Wir haben Fragen

Als Interessengemeinschaft vertreten wir von Straßenausbaumaßnahmen betroffene Bürgerinnen und Bürger. Nach Bewertung der derzeitigen Aktenlage würde es im Kreis Siegen-Wittgenstein auch nach der letzten KAG-Novellierung überwiegend zu Beitragsbescheiden im fünfstelligen Eurobereich kommen. Zum einen ergibt sich das aus den topografischen Gegebenheiten und zum anderen aber auch (vorrangig) durch die stetig steigenden Baukosten.

Schon vor „Coronazeiten“ wurden zum Teil existenzbedrohende Straßenbaubeiträge ermittelt, die so manche Familien in Zukunftsängste versetzt haben. Doch während einer Pandemie, oft verbunden mit erheblichen finanziellen Einkommenseinbußen, würde ein solcher Beitragsbescheid die Betroffenen zusätzlich belasten.

Aus diesem Grund beabsichtigen wir uns für alle Betroffenen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ggfs. bis zur Abschaffung des § 8 KAG niemand beschieden wird.

Wir möchten für klare Verhältnisse sorgen und richteten folgende Fragen an die Fraktionen im Kreisgebiet:

1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?
2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?
3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?

Die Antworten

Sortiert nach den Kommunen im Kreisgebiet finden Sie hier die zugehörigen Antwortschreiben der einzelnen Fraktionen.

Hinweis: Im Laufe der Kalenderwoche 32 werden die Schreiben nach und nach veröffentlicht. Sollte bei Ihrer Kommune noch keine Veröffentlichung erfolgt sein, besuchen Sie die Seite in den nächsten Tagen erneut. Vielen Dank.

Bad Berleburg

Bad Laasphe

Burbach

Erndtebrück

Freudenberg

Hilchenbach

Kreuztal

Netphen

Neunkirchen

Siegen

Wilnsdorf