Freudenberg

Sehr geehrte Frau Borawski,
wir werden uns mit unseren Möglichkeiten für beitragsfreien Straßenbau in den Kommunen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schmidt
(Freudenberg, Alternative Liste)

Sehr geehrte Frau Borawski, sehr geehrte Frau Guardia, sehr geehrte Frau Linde,

stellvertretend für unsere Fraktionssprecherin Christiane Berlin antworte ich Ihnen heute auf Ihr Schreiben vom 28. Mai. Mein Name ist Christian Hombach. Ich bin Sprecher des Stadtverbands der Bündnis-Grünen in Freudenberg. Zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung dafür, dass Sie so lange auf unsere Antwort warten mussten. Wir sind gerade in der Endphase der Wahlkampfvorbereitung und nur ein kleiner Stadtverband, bei dem viel Arbeit an einzelnen Personen hängen bleibt. Da jedoch auch erst letzte Woche die vorerst entscheidende Ratssitzung zum Thema war, halte ich den Zeitpunkt für eine Stellungnahme gerade jetzt auch für richtig.

Die Arbeit unseres Stadtverbands wird durch direkt von Straßenausbaubeiträgen Betroffene mitgestaltet. Der Ihnen bekannte Tobias Bröcker (Nüssebergwerg) ist einer unserer Mitstreiter. Ich selbst bin Anwohner des Arnsbacher Wegs, der 2013 ausgebaut wurde (https://arnsbach.wordpress.com/baumassnahme-arnsbacher-weg/). Bereits Anfang 2019 haben wir den Antrag an den Rat gerichtet, die Straßenausbaubeitragssatzung zu reformieren, u. a. mit einer Senkung des Anwohneranteils in Anliegerstraßen von 80 % auf das zulässige Minimum von 50 % (https://xn--grne-freudenberg-kzb.de/?p=2175). Diesen Antrag haben wir dann, als eine gesetzliche Änderung in NRW absehbar war, zunächst zurückgestellt, in der Hoffnung, dass es auf Landesebene zu einer völligen Abschaffung der Beiträge kommen würde. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, so dass wir uns entschieden haben, den Antrag erneut einzureichen. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Zugleich haben wir zur Ratssitzung vom 25.6. zusammen mit der CDU eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet: https://xn--grne-freudenberg-kzb.de/?p=18606 Wir möchten wissen, welche Straßen in der nächsten Zeit ausgebaut werden sollen und wie die Finanzierung erfolgen soll. Bis vor kurzem war es uns nicht bekannt, dass der Eichstattweg und die Schulstraße ausgebaut werden sollen. Auch jetzt sind uns hierzu noch überhaupt keine Details bekannt. Nun zu Ihren Fragen:

1. Als Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses habe ich mich schon beim Nüssebergweg gegen einen Ausbau nach KAG ausgesprochen, solange die Höhe der Kosten und ihre Verteilung nicht geklärt waren. Ich sehe dies bei künftigen Bauvorhaben nicht anders, kenne jedoch die Planungen wie gesagt noch nicht. Die Stadt Freudenberg ist in der Vergangenheit nicht durch unnötige Ausbaumaßnahmen nach KAG aufgefallen. Soll heißen:

Straßen werden hier in der Regel mit öffentlichen Mitteln instand gehalten. Einen kostenintensiven Ausbau gab es in den letzten mindestens 10 Jahren nur an Hangstraßen: Arnsbacher Weg, Bergstraße und Nüssebergweg. Dort war es mit einer Erneuerung der Asphaltdecke nicht getan und der Hang musste aufwendig abgesichert werden. Solche Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner durchzuführen, halte ich bei der derzeitigen Rechtslage für unrealistisch. Solange wir das KAG in seiner jetzigen Form haben, ist die Kommune verpflichtet, es anzuwenden, auch wenn mir das genauso wenig gefällt wie Ihnen. Immer dann, wenn eine Instandsetzung einer Straße ohne Anwendung des KAG in Frage kommt, werden wir uns hierfür stark machen. Ebenso treten wir bei KAG-Maßnahmen auf die Kostenbremse und versuchen, möglichst viele Bestandteile einer Baumaßnahme von der KAG-Beteiligung auszunehmen.

2. Ja, und das haben wir auch in der Vergangenheit bereits zwei Mal mit einer Resolution aller im Rat vertretenen Parteien getan.

3. Wir setzen uns weiterhin für eine Abschaffung des § 8 KAG ein. Bis zur nächsten Legislaturperiode in Düsseldorf im Jahr 2022 sehen wir jedoch keine realistische Chance auf eine Umsetzung. Ob sich Baumaßnahmen bis dahin aufschieben lassen, hängt von der örtlichen Situation ab. Bei den o. g. Hangstraßen z. B. hätte mit ihrem Ausbau aus Sicherheitsgründen nicht länger gewartet werden dürfen. In vielen anderen Fällen jedoch mag dies anders sein und eine schlechte Asphaltdecke allein ist noch kein dringender Grund für einen Straßenausbau. Die Planungen zu Eichstattweg und Schulstraße kenne ich wie gesagt noch nicht. Wenn sich ein zeitnaher Ausbau vermeiden lässt, haben wir eine klare Meinung dazu: Warten und notfalls provisorisch instandsetzen, bis eine Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgt ist.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne, auch telefonisch, zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Christian Hombach

Sehr geehrte Frau Borawski, sehr geehrte Frau Guardia, sehr geehrte Frau Linde,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, auf die ich hiermit gerne eingehen möchte.
Das „KAG-Thema“ ist zwar zunächst ein Landesthema, jedoch schlägt es natürlich auf den einzelnen Betroffenen vor Ort durch.

Lassen Sie mich daher zunächst noch einmal die Ausgangslage zum Thema KAG Beiträge beleuchten. Nach vermehrten Stimmen im Lande, dass die KAG Beiträge zu hoch seien und eigentlich abgeschafft gehörten, hat sich auch der Rat der Stadt Freudenberg und damit auch die CDU-Fraktion dieser Forderung angeschlossen. Anfang dieses Jahres wurde dann vom Landtag eine 50%ige Absenkung der Bürgerbeiträge beim Straßenausbau nach KAG beschlossen. Zudem hat die zuständige Ministerin zugesagt, bei Bedarf den Fördertopf nochmal nach zu justieren. Dies ist schon ein großer Erfolg, auch für die CDU geführte Landesregierung. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen worden, so dass der Umgang mit dem neuen Gesetz KAG §8a eindeutig geregelt ist.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass die SPD geführte Vorgängerregierung in ihrer Zeit eine Absenkung resp. eine Abschaffung genau dieser Beiträge stets abgelehnt hat!
Die CDU hier vor Ort beschäftigt trotzdem weiterhin der Gedanke, wie eine gerechte Kostenbeteiligung aussehen kann und wie existenzbedrohende Härten verhindert werden können.

Deshalb hat die CDU-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Freudenberg bereits im Februar als erste eine höhere Beteiligung der Kommune an den Straßenausbaukosten ins Spiel gebracht, um dadurch den Bürgeranteil weiter zu senken. Für diesen Vorstoß ist sie im Übrigen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden harsch kritisiert worden. Uns ist wichtig - und das zunächst einmal unabhängig davon, ob wir über 10, 20 oder mehr Prozent Ermäßigung für die Anlieger reden, dass eine Absenkung der Bürgerbeiträge langfristig nachvollziehbar und verlässlich kalkulierbar für die Bürger bleibt. Hier gilt es, einerseits den gesetzlichen Rahmen zu beachten, andererseits seine Gestaltungsmöglichkeiten voll zu nutzen.

Soviel zur Lage, wie sich derzeit in Freudenberg konkret darstellt. Um nun auf Ihre Fragen einzugehen:

Um ein klares Bild zu bekommen, welche Straßenbaumaßnahmen in den kommenden Jahren geplant sind, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, dies offenzulegen. Aus einer Antwort lässt sich dann ableiten, über welche Kosten gesprochen werden muss, bzw. welche Maßnahmen in welcher Form umgesetzt werden oder nicht.

Wie ich bereits weiter oben ausführte gilt es, im nun neu gegebenen gesetzlichen Rahmen die Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten. Dabei bleibt die Kommune aufgefordert, ihre Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten auszuloten.

Da eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren in absehbarer Zeit nicht abzusehen ist, hat die Kommune auch weiterhin die Abwägung zu treffen, welche Straße wann und in welcher Weise ausgebaut werden muss. Kriterien dafür in der Hauptsache verkehrstechnische, aber auch verkehrssicherheitsbedinge Belange.

Die CDU Freudenberg ist dabei dicht an den Bürgern und im Gespräch mit der Initiative vor Ort.
Das Thema ist komplex und erfordert gerade deswegen eine sachliche Auseinandersetzung. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung.

Es grüßt freundlich,

Christoph Reifenberger
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Demokraten in Freudenberg begrüßt Ihre Initiative und möchte sich für die Anfrage bedanken.

Vor Beantwortung Ihrer Anfrage wollte ich zunächst unsere Fraktionssitzung abwarten, da ich nicht mit einer eventuellen Einzelmeinung reagieren wollte.

Die FDP Freudenberg hat sowohl die von unseren Kollegen aus dem Ortsverband Erndtebrück ins Leben gerufene Aktion gegen die KAG-Beiträge auf Kreis- und Bezirksebene mitgetragen und unter- stützt– wie auch alle anderen FDP-Ortsverbände aus unserem Kreisverband, so dass wir hier mit ei- ner klaren Aufforderung zur Abschaffung der KAG-Beiträge an unsere Landesregierung herangetreten sind, als auch die seitens der Freudenberger SPD-Fraktion im Rat der Stadt initiierte Resolution zur KAG-Abrechnung mitgetragen.

Die seitens der Landesregierung getroffenen Regelungen können unserer Meinung nach lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir sind der Überzeugung, dass das gesamte Abrech- nungssystem für Straßenausbaubeiträge auf andere Füße gestellt werden muss. Hierzu sind aller- dings entsprechende Änderungen auf Landes- und Bundesebene nötig. Wir werden unser Möglichs- tes tun, entsprechend auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

Die drei ganz konkret gestellten Fragen hingegen können nicht pauschal beantwortet werden, da es sich jeweils um Einzelentscheidungen vor Ort handelt.

Bei bereits begonnenen oder fertig gestellten Baumaßnahmen, die noch abzurechnen sind, muss natürlich nach dem jeweils geltenden Recht abgerechnet werden.

Lediglich Straßenbaumaßnahmen, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt ausge- führt werden müssen (weil z.B. ansonsten Straßen gesperrt werden müssten), sollten unserer Mei- nung nach mit Augenmaß und in Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern noch ausgeführt werden. Dies ist allerdings jeweils eine Einzelfallentscheidung.

Und sollte es nicht zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen, wird sicherlich auch die Stadt Freudenberg irgendwann in Zugzwang kommen, und weitere Straßen ausbauen müssen. Daher können wir leider heute zu dem Punkt ebenfalls keine „Ewigkeitsantwort“ geben.

Unser Bestreben ist es, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Dennoch können wir die Straßeninfrastruktur, für die die Kommunalpolitik hier vor Ort „zu- ständig“ bzw. entscheidungsbefugt ist nicht dauerhaft dem Verfall preisgeben.

Wir hoffen daher, dass Sie mit Ihrem Bestreben sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eben- falls das notwendige Gehör finden und dass es zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger vertretbaren Lösung kommen wird. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir Sie gerne dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Freda 
-Vorsitzender FDP Fraktion Freudenberg-

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Freudenberg eingeladen. Wir wollen über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.

Treffpunkt ist der 07.08.20 um 17:30 Uhr im Nüssebergweg 4 in Freudenberg.

In Freudenberg gab es im Vergleich zu den Nachbarstädten weniger Vollausbauten nach KAG. In den vergangenen zehn Jahren betraf dies nur drei Straßen. Das waren der Arnsbacher Weg, die Bergstraße und aktuell der Nüssebergweg.

Dies soll sich laut einem aktuellen Ratsbeschluss nun aber ändern. In den kommenden zwei Jahren sind zwei weitere Straßen auf dem Ausbauplan gelandet. Der Eichstattweg und die Schulstraße. Als Interessengemeinschaft war das für uns Grund genug, in den Fraktionen einmal nach deren grundsätzlicher Position zu fragen, wie sie mit diesen Maßnahmen umzugehen gedenken.

Überraschenderweise haben wir hier von der CDU-Fraktion Freudenberg als erste eine sehr ausführliche Stellungnahme erhalten. Im kreisweiten Vergleich ist dies deshalb besonders, weil grade die CDU-Fraktionen eher kein Interesse hatten uns zu antworten (es fehlen bislang Antwortschreiben aus Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen und Siegen).

Der Freudenberger CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Reifenberger, war in seiner Stellungnahme sehr ausführlich und ist auch auf die Probleme eingegangen. Aus Sicht der Interessegemeinschaft fehlt allerdings ein tragfähiger Lösungsansatz. Zwar wird mehrfach ausgeführt, man werde versuchen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten zu wollen.

Die CDU Fraktion hat insofern auch in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die prozentuale Anwohnerbeteiligung von 80% auf 70% zu senken. Der Antrag fand in der Sitzung aber keine Mehrheit. Nach Auffassung der Interessengemeinschafft hätte das allerdings auch nicht ausgereicht. In der gleichen Sitzung lagen dem Rat noch zwei weitere Anträge vor. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, die gerne auf das höchstmögliche Minimum absenken wollten und ein Antrag der SPD Fraktion. Letzterer wurde mehrheitlich beschlossen, sodass die prozentuale Beteiligung der Anwohnerinnen und Bürger von 80 % auf 60 % gesenkt wurde. In einem Telefonat hat Herr Krämer von der SPD Fraktion diesbezüglich deutlich gemacht, dass Ihnen der Antrag zur Senkung des Beitragssatzes sehr wichtig war, damit die Bürger eine Entlastung erfahren.

Weiterhin haben wir eine ausführliche Antwort der Fraktion Bündnis 90 die Grünen erhalten. Die Nöte der betroffenen Bürger wurden hier erkannt und es wird auch gezielt nach bürgerfreundlichen Lösungen vor Ort gesucht, so der Eindruck der Interessengemeinschafft. Zu den zukünftigen Baumaßnahmen hat die Fraktion um Christian Hombach eine deutliche Haltung: „Wenn sich ein zeitnaher Ausbau vermeiden lässt, haben wir hier eine klare Meinung dazu: Warten und notfallsprovisorisch instandsetzen, bis eine Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgt ist:“

Mitgeteilt durch Torsten Freda haben wir erfahren, dass sich die FDP-Fraktion Freudenberg bereits früher gemeinsam mit der FDP-Fraktion Erndtebrück an Aktionen beteiligt hat, die für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge standen. Außerdem stimmten sie für die Resolutionen, die als Appell an die Landesregierung geschickt worden sind. „Wir sind der Überzeugung, dass das gesamte Abrechnungssystem für Straßenbaubeiträge auf andere Füße gestellt werden muss“, schrieb uns Herr Freda.

Als Interessengemeinschaft können wir die Novellierung des KAG für die Betroffenen nicht akzeptieren.

Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich dringend nochmals mit dem Gesetz beschäftigen, die Unterschiede zwischen Stadt und Land erkennen und begreifen, dass es im ländlichen Raum trotz Novelle auch weiterhin zu unsozialen und unfair hohen Beiträgen kommen wird, die man niemandem zumuten kann.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde