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Die Straßenbaubeiträge werden in NRW abgeschafft!

...wenn auch mit Verspätung.

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)

Endspurt - Die Beschlussempfehlung liegt vor.

"Der federführende Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/6414, in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen."

Beschlussempfehlung und Bericht 18/8139

Berichterstattung

Hier finden Sie eine Sammlung von Presseartikeln und Beiträgen rund um das Thema KAG mit Schwerpunkt auf die Arbeit und Aktionen unserer Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen. Je nach Publikation befinden sich die Texte hinter einer Paywall des jeweiligen Verlags bzw. Anbieters. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Beiträge kostenfrei einsehbar sind.

Berichte mit der
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Aktuelles

Pressemitteilung Gesetzentwurf & Danksagung

Die Straßenbaubeiträge werden in NRW abgeschafft!

...wenn auch mit 1,5 Jahren Verspätung.

Als Interessengemeinschaft haben wir Frau Scharrenbach angeschrieben, um uns für ihr Engagement zu bedankt.
Der Gesetzentwurf liegt nun endlich dem Landtag vor und kann in die Beratung gehen, wenn auch mit 1,5 Jahren Verspätung.

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Erwarteter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
anbei erhalten Sie einen von uns aktuell an Ministerin Ina Scharrenbach und Minis­terpräsidenten Hendrik Wüst gerichteten Brief. Am 15.03.2023 jährt sich der Pressetermin, anlässlich dessen Frau Ina Scharrenbach, Herr Bodo Löttgen und Herr Christof Rasche vor die Kamera traten und mitteilten, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer würden in NRW zukünftig keine Stra­ßenausbaubeiträge mehr zu zahlen haben.

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Newsletter November 2022

Weitere vier Wochen sind seit dem letzten Newsletter vergangen und wir möchten erneut berichten, was bisher passiert ist.

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Ergänzung zum Treffen in Havixbeck

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

vielen Dank noch einmal, für die Zeit, die Sie sich genommen haben,  um unsere Fragen zu beantworten. Nicht nur in unserem Kreisgebiet sind die momentan geltenden Kriterien der Förderrichtlinie ein großes Problem. Sie sorgen bei den Betroffenen für sehr viel Unverständnis.

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Bürgerinitiativen treffen sich mit Staatssekretär

Am 29.10.2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der landesweit vernetzten Bürgerinitiativen mit dem nordrhein-westfälischen Staatssekretär Josef Hovenjürgen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) in Havixbeck, um gemeinsam über den Fortschritt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

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Schreiben an die Politik
Datum Anfrage / Antwort

10.03.2023

Die Interessengemeinschaft frag nach!

Erwarteter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung
Anschreiben Frau Scharrenbach
Anschreiben Herr Wüst

29.11.2022

Antrag der Fraktion der SPD

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Antrag

15.11.2022

Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. November 2022

Rechtswissenschaftliche Gutachten über die „Konnexitätsrelevanz der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“

Vorlage

02.11.2022

Problem Förderrichtlinie an Josef Hovenjürgen
Ergänzungen zum Treffen vom 29.10.2022

"Die geltenden Kriterien der Förderrichtlinie sind ein großes Problem."

Anschreiben

18.10.2022

Sachstand der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW Ina Scharrenbach
2. Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 21. Oktober 2022

"Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"

Bericht

13.09.2022

Anschreiben der IG siwi-bfs an Herrn Hendrik Wüst (Ministerpräsident)
1. Sitzung im Ausschuss für Heimat und Kommunales am 16.09.2022

"Wann halten Sie Wort und besprechen im Ausschuss einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen?"

Anschreiben

13.09.2022

Anschreiben der IG siwi-bfs an Herrn Guido Déus (Ausschussvorsitzender)
1. Sitzung im Ausschuss für Heimat und Kommunales am 16.09.2022

"Wann halten Sie Wort und besprechen im Ausschuss einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen?"

Anschreiben

09.09.2022

Kleine Anfrage 427 des Abgeordneten Christian Dahm, SPD

"Wie steht es um den Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen?"

Anfrage
Antwort

04.08.2022

Kleine Anfrage 289 des Abgeordneten Henning Höne, FDP

"Wann setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um?"

Anfrage
Antwort

06.07.2022
22.08.2022

Kleine Anfrage 99 des Abgeordneten Christian Dahm, SPD

"Wie steht es um den Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen?"

Anfrage
Antwort
Pressestimmen zur neuen Förderung und der NRW Landtagswahl
Datum Artikel & Zeitung Link
17.02.2023 Straßenausbau mit Förderung: „Bürgern gegenüber nicht fair“
Westfalenpost
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23.11.2022 Weiter Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
WAZ
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22.11.2022 Straßenbaubeitrag ohne Wenn und Aber vollständig abschaffen
Bund der Steuerzahler e.V.
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02.11.2022 KAG-Beiträge: Anlieger-Initiativen fordern mehr Klarheit
Westfalenpost
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28.06.2022 KAG-Beiträge sollen endgültig fallen
Radio Siegen
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10.05.2022 KAG-Beiträge: Wie teuer müssen Straßen sein?
Siegener Zeitung
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10.05.2022 Bürgerinitiativen im Gespräch mit der FDP
Siegener Zeitung
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05.05.2022 Die Stolperfallen der KAG-Reform
Westfalenpost
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04.05.2022 Das denken die Parteien zum Thema KAG
Siegener Zeitung
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03.05.2022 Die SPD geht auf die Barrikaden
Siegener Zeitung
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02.05.2022 Samir Schneider legt Finger in die KAG-Wunde
Westfalenpost
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30.04.2022 Keine 100-Prozent-Förderung
Siegener Zeitung
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30.04.2022 Anke Fuchs-Dreisbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Siegener Zeitung
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30.04.2022 KAG: CDU-Politikerin Anke Fuchs-Dreisbach bezieht Stellung
Westfalenpost
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22.04.2022 KAG-Beiträge: Diese Straßenzüge werden wohl nicht gefördert
Westfalenpost
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22.04.2022 Straßen- und Wegekonzepte bereiten Kopfzerbrechen
Siegener Zeitung
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20.04.2022 Straßenausbau: Diese Anlieger werden weiter zahlen müssen
Westfalenpost
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20.04.2022 KAG-Bescheide im Briefkasten
Siegener Zeitung
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05.04.2022 KAG bleibt ein Reizwort
Siegener Zeitung
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27.03.2022 Wittgensteiner CDU-Politikerin verteidigt Votum zu KAG
Westfalenpost
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25.03.2022 Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein reagieren auf Änderungen bei KAG-Abgabe in NRW
Radio Siegen
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25.03.2022 Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver
Radio Westfalica
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24.03.2022 Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen
Radio Siegen
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24.03.2022 Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet
Siegener Zeitung
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24.03.2022 KAG-Beiträge nicht vom Tisch: Wittgensteiner sind frustriert
Westfalenpost
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23.03.2022 Neuer Streit um die Straßenbaubeiträge
RP online
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22.03.2022 KAG-Beiträge: Land will Ausfall nicht bezahlen
Westfalenpost
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20.03.2022 SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch
Siegener Zeitung
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17.03.2022 Angekündigtes Aus für Straßenbaubeiträge unglaubwürdig?
t-online.de / dpa
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17.03.2022 Verhaltene Freude bei heimischen KAG-Gegnern
Siegener Zeitung
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16.03.2022 KAG-Abschaffung: Freude und Skepsis bei Uwe Runkel, - Interview -
Radio Siegen
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15.03.2022 Erfolg in NRW: STRABS vor dem Aus!
Verband Wohneigentum e.V.
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
ZEIT ONLINE
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
Westfalen-Blatt
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15.03.2022 Verband Wohneigentum feiert Erfolg: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Verband Wohneigentum
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15.03.2022 Initiative aus Erndtebrück erfolgreich: KAG-Gebühren sollen abgeschafft werden
Radio Siegen
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15.03.2022 Geplant: Vollständige Entlastung der Anwohner bei Straßenausbaubeiträgen
wirsiegen.de
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15.03.2022 Überraschung: CDU und FDP wollen KAG-Gebühren abschaffen
Westfalen Post
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15.03.2022 Endlich! Straßenbaubeitrag ist am Ende
Bund der Steuerzahler NRW
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden
WDR
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sind vom Tisch
Siegener Zeitung
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15.03.2022 NRW will die Straßenbaubeiträge jetzt doch ganz abschaffen
Westfalen Post
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Warum ist der Beschluss vom 15.03.22 eine Mogelpackung?

1. Aussage: „Wir schaffen die Straßenbaubeiträge ab“.
Das ist faktisch FALSCH. Die Beiträge wurden nicht abgeschafft, die Erhebungspflicht bleibt. Die Städte MÜSSEN diesen Beitrag ermitteln und abrechnen. Hier wurde NUR die Förderrichtlinie von 50 % auf 100 % aufgestockt.

2. Aussage: „Niemand muss mehr in NRW für Straßenbaubeiträge bezahlen.“
Das ist FALSCH. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen, bekommen den Beitrag erstattet. Alle anderen zahlen die VOLLEN Beitragssätze, auch im Jahr 2022! (Beispiele können gerne benannt werden)
Ergänzend: Wer fällt NICHT unter die Förderrichtlinie:

  • Alle Baumaßnahmen, die vor dem 1.1.2018 beschlossen worden sind.
  • Alle Baumaßnahmen, die kein Beschluss/- Gremiendatum vorweisen können.
  • Alle Baumaßnahmen, die vor 2018 im Haushalt der Stadt erwähnt wurden.
  • Alle Baumaßnahmen, die ab 2020 umgesetzt worden sind, aber KEIN Straßen und Wegekonzept haben.
  • Alle Anwohner, für deren Baumaßnahme bis zum 31.12.2024 keine Abschluss-Rechnung vorliegt.

3. Aussage: „Von 130 Millionen sind nur 11 Millionen abgerufen worden“.
Fakt ist: Der Fördertopf umfasst jährlich 65 Millionen Euro. Nicht mehr und nicht weniger. Hier wird Sand ins Auge getrieben. Nicht abgerufene Fördermittel werden NICHT ins nächste Haushaltsjahr übernommen. Und selbst, wenn das so WÄRE, dann sind wir bereits im dritten Jahr, dann hätten es 195 Millionen Euro sein müssen (2020 65 Millionen, 2021 65 Millionen und 2022 65 Millionen), das ist aber NICHT der Fall.
Ergänzend: Warum sind bisher lediglich 11 Millionen Euro abgerufen worden?

  • Förderanträge sind ein Bürokratiemonster. Viele Städte haben keine personellen und finanziellen Mittel, diese Anträge zu stellen.
  • Manche Voraussetzungen und/oder Bedingungen konnten von den Städten NICHT erfüllt werden (Erstellung Straßen und Wegekonzept, fehlender Beschluss, Maßnahmen stehen zu lange im Haushalt usw.)

4. Aussage: „Nach der Wahl schaffen wir die Straßenbaubeiträge ab. Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.“
FALSCH! Im Wortlaut des Antrags steht etwas anderes und im WAHLPROGRAMM der CDU auch. Zitat:
„Dazu soll die Landesregierung NRW dem Landtag bis zum 30.6.2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen aufgegeben werden kann, denn es handelt sich bei dem Grundsachverhalt um ausschließlich kommunales Vermögen, welches in der Zuständigkeit und der Verantwortung der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. Damit tragen die Städte und Gemeinden auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Erhaltung dieses Vermögens.“

Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht!

Der Antrag besagt lediglich, dass die Erhebungspflicht abgeschafft werden soll!
Was eine CDU/FDP-Regierung nach der NRW-Wahl aus dem Konzeptvorschlag tatsächlich machen WÜRDE, bleibt reine Spekulation. Die Option für wiederkehrende Beiträge oder für eine KANN-Regelung hat die CDU/FDP-Koalition sich offengelassen.

Fazit/Meinung
Bürgerinnen und Bürger werden nur vorübergehend durch ein „bald auslaufendes“ Fördermittelprogramm entlastet. Es
trifft nur einzelne und eben nicht ALLE, wie CDU und FDP dies aktuell kommunizieren.

Anstatt erneut zu formulieren, was alles nicht geht, hätte ich mir gewünscht, dass CDU und FDP eine „echte“ Abschaffung umsetzen. 5 Jahre diskutieren wir nun das Thema. Aber es ist natürlich einfacher, der Antrag der SPD ist falsch.
Ich finde die Mogelpackung von CDU und FDP viel verwerflicher. Man sagt nämlich das eine und beschließt etwas anderes!

Aber dazu darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Autorin: Diana Borawski


Schauen Sie sich auch gerne auf unserer Seite um. Hier finden Sie informative Berichterstattungen aus Presse und TV und mit unseren Bannern und Plakate können Sie ein sichtbares Statement setzen.


Gemeinsam für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Wir sagen NEIN zu den Straßenbaubeiträgen!

Die Politik muss jetzt handeln!


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