Wilnsdorf

Sehr geehrte Frau Borawski,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Schreiben vom 28.5.2020.

Die CDU Wilnsdorf hatte bereits in der Ratssitzung vom 6.12.2018 mit einer Resolution bezüglich Abschaffung KAG Beiträge einen einstimmigen Ratsbeschluß erzielt. Dieser ersten Resolution folgte auf unseren Antrag hin das „Einfrieren“ des § 8 KAG der gemeindlichen Satzung auf den bis heute gültigen Beitragssatz.

Eine erneute Resolution mit gleichem Ziel wurde von dem Rat der Gemeinde Wilnsdorf ebenfalls einstimmig am 14.5.2020 beschlossen.

Zwischenzeitlich hatte die CDU Wilnsdorf einen Antrag auf Abschaffung der KAG Beiträge auf dem CDU Kreisparteitag 2019 eingereicht, der dann mit starker Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Frau Anke Fuchs Dreisbach im Landtag in Düsseldorf beraten wurde und in der nun vorliegenden Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge mündete.

Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, nachdem sich die bis dahin regierenden
SPD- und Grünen Fraktionen dem Thema verweigerten und entsprechende Anträge der CDU mit ihrer Mehrheit ablehnten.

Die CDU Wilnsdorf wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter dem KAG Thema widmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gemeindeverband der CDU Wilnsdorf
gez. Gabriele Wagener, Vorsitzende

Sehr geehrte Frau Borawski,

vielen Dank für Ihr Schreiben, welches ich auch gerne beantworten möchte.

Vorab sei gesagt, dass die SPD Wilnsdorf das Thema KAG bereits seit längerem beschäftigt und sich hierzu auch schon sehr klar positioniert hat. Wir lehnen die KAG-Beiträge ab.
Bereits im August 2019 haben wir eine öffentliche Veranstaltungen zu dem Thema durchgeführt, auf der wir als SPD diese Beiträge sehr deutlich abgelehnt haben. Hinzu kommt, dass wir eine Resolution gegen die KAG-Beiträge in den Rat der Gemeinde Wilnsdorf eingebracht haben, welche dort dann auch eine Mehrheit gefunden hat. Mehr noch haben wir beantragt, dass die KAG-Beiträge bei aktuellen Baumaßnahmen ausgesetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch leider von der CDU sowie der Bürgermeisterin abgelehnt und hatte deshalb keine Mehrheit. Was wir jedoch geschafft haben, ist, die Baumaßnahmen solange auszusetzen, bis das Land eine Entscheidung getroffen hat.

Jetzt zu Ihren konkreten Fragen:

1. Die SPD Wilnsdorf spricht sich auch weiterhin dafür aus, Baumaßnahmen nicht nach den KAG-Beiträgen abzurechnen oder diese Baumaßnahmen mindestens auszusetzen.
2. Die SPD Wilnsdorf hat sich bereits vor längerer Zeit für die Abschaffung der KAG-Beiträge ausgesprochen und wird dies auch weiterhin mit vollem Nachdruck tun.
3. Wenn Baumaßnahmen aufgeschoben werden können, sollte dies auch geschehen, sofern absehbar ist, dasssich an den KAG-Beiträgen zumindest mittelfristig etwas ändert.

Wir wollen die Menschen so wenig wie möglich finanziell belasten. Die KAG-Beiträge stellen jedoch im Einzelfall eine enorme Belastung dar. Wir erwarten von einer verantwortlich handelnden Landesregierung, dass diese die KAG- Beiträge idealerweise abgeschafft werden, oder zumindest so gestaltet werden, dass dadurch Menschen nicht in existenzielle Nöte geraten. Sofern es der Zustand einer Straße erlaubt, setzen wir uns für den Aufschub einer Baumaßnahme ein, sofern eine Landesregelung mittelfristig absehbar ist.

Gerne können Sie meine Antworten veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Gieseler
Fraktionsvorsitzender SPD-Wilnsdorf
Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD, BfW, FDP, Grünen, WPU