Burbach
Unsere Fragen
1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?
2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?
3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?
Die Antworten der Fraktionen
Die hier aufgeführten Antwortschreiben sind unverändert und entsprechen inhaltlich dem Original.
Sehr geehrte Frau Borawski,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben zum wichtigen Thema, nämlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Auch wir kämpfen mit den Betroffenen gegen diese Ungerechtigkeit an. Gerne beantworten wir Ihnen die gestellten Fragen:
- Wir werden uns künftig nicht dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist Straßensanierungen ohne Anliegerbeteiligung durchzuführen.
- Unsere Fraktion hat sich bereits ganz klar mit unterschiedlichsten politischen Instrumenten für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert und wird dies auch weiterhin tun!
- Zu anstehenden künftigen Straßenbaumaßnahmen erwarten wir von der Verwaltung die Vorlage eines entsprechenden Katasters, in welchem vermerkt ist, a) Zustand aller Straßen und b) eine fachliche Beurteilung was und in welchem Umfang mögliche Straßen saniert werden können und müssen. Ein solches Kataster, ermöglicht uns einen genauen Überblick über den Zustand unserer Straßen in ganz Bürbach und das - ist uns besonders wichtig - nämlich Straßen frühzeitig zu sanieren, bevor es zum anliegerpflichtigen Totalschaden kommt! Der Betrag in Höhe von 250.000 Euro für Straßenunterhaltungsmaßnahmen, welcher jährlich im Haushalt bereit gestellt wird, muss dementsprechend nach oben korrigiert werden.
Gerne stehen wir für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Schoeppner
Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrte Borawski
erst mal herzlichen Dank von unserer Fraktion dafür das Sie und Ihr Team sich weiterhin unermüdlich für die Abschaffung
des § 8 KAG einsetzen. Wie Sie ja wissen sind im Moment unsere Mitbürger an der Dillenburger Str. davon betroffen.
Bisher hat unsere Fraktion sich an allen Aktionen zur Abschaffung § 8 KAG beteiligt. In unserer Fraktionssitzung am 09.06.20 haben beschlossen wie folgt zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen.
Zu 1 -Nein-
Zu 2 -Ja-
Zu 3 - Nur Straßen wo die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist sollen gemacht werden-
Mit freundlichen Grüßen
Armin Nies
Fraktionsvorsitzender UWGB
(UWG Burbach)
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Gerne stellen wir die Schreiben auch als PDF-Dateien zur Verfügung.