Hilchenbach

Sehr geehrte Frau Borawski,
auf S.19 unseres Programms finden Sie die Position der Hilchenbacher Grünen.

Beste Grüße und eine gute Woche wünscht Ihr Peter Neuhaus

„Wir GRÜNE lehnen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG in der jetzigen Form ab. Das Land muss eine gesetzliche Regelung schaffen, die diese Lasten solidarisch verteilt, anstatt einzelne Bürger*innen übermäßig zu belasten. „

Sehr geehrte Frau Barawski,

Vielen Dank für Ihr Schreiben und vor allem für die Arbeit Ihrer Initiative. Ihr Fragen möchte ich Ihnen natürlich wie folgt beantworten.

Zu 1.
In der Vergangenheit haben wir, und konnten wir sämtliche KAG- Maßnahmen ablehnen. Dies ist in Hilchenbach vor alle dem möglich da es einen Grundsatzbeschluss seit vielen Jahren gibt das beitragsfreie Oberflächensanierungen wenn möglich unbedingt vorzuziehen sind. Es gab Zweifel das diese Haltung nicht unbedingt nachhaltig ist. Aber der Erfolg und die bisherigen Erfahrungen gaben uns recht.

Zu 2.
Wie auch unsere Landespartei in ihrem Programm hat sich auch die Linke in Hilchenbach für die Abschaffung von KAG- Beiträgen ausgesprochen. Sowohl in einer Ratsresolution wie auch in mehreren öffentlichen Beschlüssen. Die finanzielle Belastung der Bürger ist einfach nicht tragbar und die Summen sind nicht mehr verschmerzbar. Gerade für junge Familien, oder Senioren bedeutet dies unter Umständen ein nicht mehr tragbares finananzielles Risiko. Zudem vertrete ich die Auffassung das der Staat hier im Rahme der Daseinsvorsorge eine Garantenpflicht hat.

Zu 3.
Ein pauschaler Beschluss keine Strassenbaumaßnahmen mehr durchzuführen die eine Beitragspflicht auslösen wurde in Hilchenbach gefasst. Diesem Beschluss konnten wir uns aber nicht anschließen. Denn er steht leider direkt im rechtlichen Widerspruch zu der noch geltenden Rechtslage. Es gibt unter anderem auch eine Verkehrssicherungspflicht. Sollte eine Straße so defekt sein, dass eine Kommune in der Pflicht steht die Schäden zu beseitigen kann ich einen notwendigen Beschluss nicht verweigern. Dies könnte ich schon aus Gründen der Mandatshaftung nicht, da ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre und von der Kommunalaufsicht beanstandet werden müsste. Zum Glück sind wir an einem solchen Problem erst ganz knapp vorbei gerutscht. Dies bedeutet nicht, dass es nicht zwingend notwendig ist den entsprechenden § 8 abzulösen. Darauf muss die Politik hinarbeiten. Und insbesondere die heimischen Abgeordneten im Landtag sollten darauf einwirken. Leider haben die beiden Abgeordneten in ihren Wahlkreisen etwas anderes propagiert als sie hinterher abgestimmt haben.

Unterm Strich unterstützt die Linke Ihre Initiative und ihr Anliegen sehr. Wir hoffen selbst auf einen baldigen Erfolg im gemeinsamen Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Wengenroth

Sehr geehrte Damen und Herren der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen

Gerne nehme ich für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach Stellung zu Ihren Fragen zum Kommunalabgabengesetz NRW.

Als langjähriger Kommunalpolitiker (über 35 Jahre) kenne ich die Problematik der Straßenbaubeiträge nach KAG bei der Finanzierungsbeteiligung der Bürger sehr genau. Sie ist und war schon immer Streitpunkt zwischen Politik und Verwaltung und den betroffenen Bürgern.

Nicht zuletzt unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass in Hilchenbach immer noch der geringstmögliche Beitragssatz des Bürgeranteiles bei 50% der Baukosten ( für die Fahrbahn) in der Satzung verblieben ist.

Die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" haben wir als Fraktion, auch über die Stadt hinaus, unterstützt und sind deshalb nicht mit der Reform des KAG der Landesregierung einverstanden. Wir werden uns weiterhin für eine Abschaffung einsetzen!

Daher beantworten wir ihre Fragen wie folgt:
zu 1 mit - nein
zu 2 mit - ja
zu 3 mit - ja

Wir bedanken uns für Ihr Engagement und wünschen Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Heinrich Hofmann
Fraktionssprecher der FDP im Rat der Stadt Hilchenbach

Sehr geehrte Frau Borawski,

mit dem Anschreiben an die Fraktion hatten Sie konkrete Fragen an uns gestellt, die ich Ihnen mit dieser E-Mail beantworten möchte.

Ihr Schreiben hatte ich vorab unserer Fraktion zugesandt und wir haben in der heutigen Fraktionssitzung über ihre Interessengemeinschaft gesprochen

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die gesamte Fraktion sehr darüber erfreut ist, dass Sie mit dieser Interessengemeinschaft für beitragsfreie Straßenbaumaßnahmen kämpfen.

Wir freuen uns auch darüber, dass unser Mitglied Anke Blecher in der Interessengemeinschaft mitwirken wird und wir damit in der Angelegenheit KAG NRW auf dem Laufenden gehalten werden.

Die Fragen werden von unserer Fraktion wie folgt beantwortet:

Zur Frage 1: Wir werden uns niemals dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG NRW auszuführen bzw. abzurechnen.

Zur Frage 2 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns seit Jahren für die Abschaffung des KAG aussprechen. Unsere Fraktion war auch maßgeblich beteiligt an einer Resolution an die Landesregierung, die der Rat der Stadt Hilchenbach im November 2018 beschlossen hat und auf unsere Initiative hin wurde im letzten Jahr eine erneute Resolution im Rat beschlossen, die sich gegen die novellierte Form des KAG richtete

Bezüglich der Frage 3 ist in der heutigen Fraktionssitzung noch einmmal ausdrücklich beschlossen worden, in Hilchenbach in den nächsten Jahren keine Baumaßnahmen nach KAG durchzuführen.
Wir sind der festen Überzeugzung, dass die derzeitige Form des Kommunalabgabengesetz NRW die nächste Landtagswahl nicht überstehen wird. Daher wäre es fatal, zum jetzigen Zeitpunkt noch solche Baumaßnahmen zu beschließen und durchzuführen.

Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass solche Baumaßnahmen ausgesetzt werden bis zur Abschaffung des entsprechenden Paragrafen im KAG.

Ich wünsche Ihnen im Namen der gesamten Fraktion viel Erfolg bei Ihrer bewundernswerten Arbeit!

Viele Grüße
Helmut Kaufmann (Fr. - Vors.)

Sehr geehrte Frau Borawski,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Die UWG Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit gegen KAG Maßnahmen ausgesprochen und tut es auch weiterhin. Rechtzeitige Oberflächensannierungen können möglicherweise Maßnahmen verhindern bzw. hinausschieben.
2. Die Abschaffung des § 8 KAG wird ebenfalls unterstützt.
3. Neue Straßenbaumaßnahmen wurden in Hilchenbach bereits ausgesetzt bzw. bis zur Klärung bei der Landesregierung verschoben. Die Entscheidung in Düsseldorf sich mit 50 % an den Kosten der Anlieger zu beteiligen ist enttäuschend. Ebenso das Abstimmungsverhalten der heimischen Landtagsabgeordneten die einer Abschaffung nicht zugestimmt haben.

Wegen der stark angespannten Finanzlage der Kommunen wird sich jedoch eine Kostenverteilung zukünftig wohl kaum verhindern lassen. Diese muss aber gerecht erfolgen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu sehr zu belasten.

Die verspätete Meldung unsererseits bitte ich zu entschuldigen Mit freundlichem Gruß

Heinz Jürgen Völkel
Fraktionsvorsitzender
(UWG Hilchenbach)

Wichtig ist die Einladung vor allem mit Blick auf die CDU-Fraktion in Hilchenbach. Sie ist nämlich die einzige Fraktion, die nicht bereit war, uns gegenüber schriftlich eine Stellungnahme zum Thema Kommunalabgabengesetz zu formulieren. Leider wurde bisher auf die Einladung einfach nicht reagiert. Es scheint fast so, als interessiere sich die CDU-Fraktion in Hilchenbach gar nicht dafür, was die Bürger vor Ort bewegt. Mit der persönlichen Einladung hätte die Fraktion nunmehr die Gelegenheit, doch noch ein Statement abzugeben.

Ganz anders haben sich da die übrigen Fraktionen in Hilchenbach verhalten. Als Erste hat uns die Fraktion „Die Linke“ geantwortet. Sie haben sich grundsätzlich für die Abschaffung positioniert und „...hoffen selbst, auf einen baldigen Erfolg im gemeinsamen Anliegen“.

Die SPD-Fraktion teilte im Übrigen mit, dass sie maßgeblich an den Resolutionen beteiligt gewesen sei, die nach Düsseldorf geschickt worden seien. Die Stadt Hilchenbach ist eine von vier Städten (neben Bad Laasphe, Freudenberg, Netphen), die bereits eine Resolution zum novellierten KAG verfasst und nach Düsseldorf geschickt hat.

Es ist der Interessengemeinschaft wichtig, dass der Landesregierung auch weiterhin signalisiert wird, dass dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist und daher auch nicht „reformierbar“. Die Unterstützung durch die Resolutionen der Räte begrüßen wir deshalb ausdrücklich.

Auch die Fraktionen UWG, FDP und Bündnis 90 die Grünen haben uns mitgeteilt, dass sie weiterhin für die Abschaffung des KAG kämpfen werden.

Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen begrüßen wir die Unterstützung der Fraktionen natürlich sehr und werden weiter für die Betroffenen Aufklärungsarbeit leisten und ihnen nahebringen, dass nach wie vor Straßen saniert und sie zu unsozialen/ ungerechten Beiträgen herangezogen werden können, solange dieses Gesetz besteht.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

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