Neunkirchen

Sehr geehrte Frau Borawski,
gerne möchten wir die von Ihnen gestellten Fragen zum §8 des KAG beantworten.

Unser OV Neunkirchen und unsere Fraktion haben eine klare Meinung zu diesem Thema und haben diese durch unsere Anträge und Wortmeldungen immer entsprechend kundgetan:

Wir haben am 13.12.2018 eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge nach §8 KAG mit verabschiedet. Am 26.03.2019 haben wir einen Antrag zur Aussetzung des Vollzuges der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Neunkirchen gestellt.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 11.07.2019 behandelt.
Zu dieser Zeit gab es eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, angestoßen vom Bund der Steuerzahler, unterstützt von vielen kommunalen Resolutionen (auch seitens der Gemeinde Neunkirchen). Die Rechtslage erlaubte es uns nicht über die Aussetzung des Vollzugs von Beiträgen abstim- men zu lassen.
Wir haben uns im Rat darauf verständigt, keine für den Bürger beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen durchzuführen.

Leider hat der NRW Landtag die Straßenbaubeiträge nicht gekippt, sondern am 18.12.2019 lediglich eine „Modernisierung des Straßenbaubeitragsrechts NRW“ um den §8a erweitert, welche seit dem 01.01.2020 gilt. Diese Situation halten wir für unbefriedigend.

Unsere Fraktion und der Ortsverband bemühen sich weiterhin um Konzepte um die Belastung der BürgerInnen komplett oder zumindest weitestgehend zu reduzieren.

Wir hoffen, dass diese Informationen dienlich für Sie sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Murat Bagiran
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Borawski,
hier die Antworten zu Ihren Fragen,

1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?
Nein.

2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?
Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen ist für die Abschaffung des §8 KAG und hat am 21.11.2018 bereits eine Resolution zur kompletten Abschaffung in den Rat eingebracht, die am 13.12.2018 verabschiedet und an die Landesregierung verschickt wurde.

3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?
Ja.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Weigel
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion Neunkirchen