Bad Berleburg

Hallo,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg beantwortet ihre erste Frage mit nein, die 2. und 3. Frage mit ja.
Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich in der letzten Sitzung des HFA ( die anstelle einer StvV stattfand) schon in dieser Richtung geäussert.

Gruß Olli
(Bad Berleburg, B90 Die Grünen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich ist es zutreffend, dass wir uns ebenfalls für die Änderung des KAG und Freistellung der Anlieger von weiteren Umlagen ausgesprochen haben.

Wir mussten aber erkennen und akzeptieren, dass nicht alle Forderungen und Vorstellungen sowohl politisch als auch haushaltsrechtlich umgesetzt werden konnten.

Durch unsere gemeinsamen Aktionen in der Vergangenheit, haben wir dennoch sehr viel erreicht und das können wir übrigens hauptsächlich Anke Fuchs-Dreisbach MdL verdanken. Nur durch ihren unermüdlichen Einsatz bei diesem Thema kam es dann zu der, wie wir finden, letztendlich akzeptablen Kompromiss-Lösung.

Das Land beteiligt sich mit 50 % an den Umlagekosten der Bürger bzw. Anlieger, bei den möglichen Umlagen von 50 - 30 und 10 %. Je nach Satzung der Stadt sind das in der Praxis maximal 25 % - und eben teilweise wesentlich weniger - die dem Anlieger belastet werden. Das ist ein großer Erfolg und wir begrüßen diese Entwicklung.

Zusätzlich gibt es weitere wesentliche Merkmale und Bedingungen in der neuen Gesetzgebung, die jetzt gültig ist und unserer Einschätzung nach auch weiterhin gültig bleiben wird.

Die Anlieger haben z. B. Anspruch auf Teilzahlungsmöglichkeit mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren. In ganz besonderen Fällen ist sogar der Verzicht der Umlage möglich. Der Bürger hat den gesetzlichen Anspruch der Teilzahlung und die Entscheidung ist nicht von der Kommune abhängig.

Die Kommune hat die Möglichkeit in der Satzung eine Tiefenbegrenzung der Grundstücke einzuarbeiten. Eckgrundstücke können dabei eine besondere Berücksichtigung finden.

Diese wesentlichen Verbesserungen, zusammen mit den stark reduzierten Umlagen, sind nach unserer Meinung eine erfreuliche und überzeugende Verbesserung.

Übrigens haben wir gerade in Bad Berleburg in der Vergangenheit nie Probleme mit der Abrechnung der Anliegerbeiträge gehabt. Unsere Bürger wurden vor der Entscheidung der Baumaßnahmen sehr detailliert in die Planung einbezogen und beteiligt.

Das war für Bad Berleburg schon seit vielen Jahren grundsätzlich der Fall und die dann reibungslose Abwicklung hat die Richtigkeit des Verfahrens bestätigt.

Diese Einbindung und Beteiligung der Bürger ist ebenfalls in der heute gültigen gesetzlichen Regelung ausdrücklich als Bedingung festgelegt. Auch das ist eine weitere Verbesserung und damit wesentlich bürgerfreundlicher als in der Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion Bad Berleburg

Eberhard Friedrich Vorsitzender

Sehr geehrte Frau Borawski,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.05.2020. Die darin gestellten Fragen möchte ich für die SPD-Fraktion Bad Berleburg wie folgt beantworten:

1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg hat sich in einer einstimmigen Resolution am 1.10.2018 für eine (Zitat): “schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt“, ausgesprochen.

Diese Resolution und der entsprechende Tagesordnungspunkt war Folge eines vorangegangen Antrags der SPD-Fraktion Bad Berleburg vom 3.09.2018.

Anliegend finden Sie zu Ihrer Information den entsprechenden Auszug des Sitzungsprotokolls nebst Beschluss sowie den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion mit dem ersten Entwurf der Resolution.

2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

Ich verweise auf die Antwort zur Frage 1. Die Abschaffung des § 8 KAG wird zudem bei der anstehenden Kommunalwahl einer der wesentlichen Punkte des Wahlprogramms der SPD Bad Berleburg sein, welches heute auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden soll.

3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?

Alle in Bad Berleburg geplanten und anstehenden nachmaligen Herstellungen bzw. Sanierungen von Gemeindestraßen sind seit geraumer Zeit de facto ausgesetzt.
Da jedoch teilweise ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht, bis hin zur Gefährdung der Verkerssicherheit, ist zu hoffen, dass durch das Land NRW baldmöglichst eine Neuregelung gefunden wird, die sowohl die berechtigten Interessen der Anwohner, aber auch den enormen finanziellen Belastungen einer Flächenkommune wie Bad Berleburg in der Straßenunterhaltung Rechnung trägt. Bis dahin muss für die SPD-Fraktion Bad Berleburg von der grundhafter Erneuerungen an Gemeindestraßen mit KAG-Beitragspflicht abgesehen werden.
Die Vorbereitungen für zukünftige Sanierung laufen jedoch verwaltungsseitig weiter. Hierzu gehört auch eine Inventarisierung und Priorisierung der Gemeindestraßen. Den aktuellen Stand hierzu bzgl. Bad Berleburg habe ich Ihnen anliegend beigefügt (Anlage „Kriterienkatalog.pdf“). Ich hoffe, an dieser Liste wird deutlich, dass die Unterhaltung all dieser Straßen mit einer Gesamtverkehrsfläche von 914.350 qm bei Abschaffung der KAG-Beitragspflicht für die Anwohner allein durch die Kommune finanziell nicht zu leisten ist, bzw. massive Erhöhungen der Grundsteuern zur Folge hätte. Daher die Forderung, dass bei Wegfall der Beitragspflicht nach & 8 KAG entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die eigentliche Aufgabe wird es nach meiner Meinung daher sein, die Landespolitiker aus den Ballungsräumen von der Notwendigkeit dieser finanziellen Unterstützung des ländlichen Raumes zu überzeugen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße

Bernd Weide
Vorsitzender der
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg

Sehr geehrte Frau Borawski, sehr geehrte Frau Guardia, liebe Susanne,

als erstes finde ich Ihr Engagement als Bürger sehr gut. Wenn Politik versagt, sollte im Idealfall der Bürger eingreifen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bei der Landesregierung ja schon einige Jahre auf der Tagesordnung, allerdings ging es da nicht um Abschaffung sondern um wiederkehrende Beiträge, die dann besser auf die Allgemeinheit zu verteilen sind. So gesehen hatte keine der regierenden Parteien es im Sinn die STRABS abzuschaffen. Da dann immer mehr Bundesländer aber genau diesen Weg gingen und die Belastung der betroffen Bürger immer mehr wurde, welches durch die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen verursacht wurde hätte die neue Landesregierung unweigerlich im Interesse seiner Bürger entscheiden müssen. Die Summe um die es geht sind keine Milliardenbeträge, die zur Zeit für alles mögliche ausgegeben werden sondern liegen im Durchschnitt der letzen 10 Jahre bei ca.

130 Mio. €. Von daher stammen dann auch die 65 Mio. € die dieses Jahr im Haushaltsplan des Landes stehen. Ich brauche gewiss kein Prophet zu sein um zu prognostizieren, dass dieses Geld dieses Jahr nicht ausgegeben wird. Also etwas einfacher: " Thema verfehlt sechs, setzen". Vor ungefähr zweieinhalb Jahren war ich in Bayern um dort die Freien Wähler zu besuchen, die hatten das selbe Problem mit den Straßenausbaubeiträgen wie wir auch. Es war oberstes Ziel diese abzuschaffen, sollte sich die Möglichkeit ergeben. Wie man weis sind die Freien Wähler in Bayern mit in der Regierung und so wurden die STRABS dann umgehend abgeschafft. Im Herbst 2018 habe ich unseren Ministerpräsidenten angeschrieben um auf die enormen Belastungen der betroffen Bürger aufmerksam zu machen. In seinem Antwortschreiben ging Herr Laschet auf die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger ein und versprach eine gerechtere Verteilung aber keine gänzliche Abschaffung. Also in 2018 stand das grobe Gebilde der Straßenausbaubeiträgen schon fest, da hätte man sich die ganzen Anhörungen schenken können. Die Freien Wähler NRW haben 2018 mit Unterschriftenaktionen begonnen mit einigen zehntausenden Unterschriften. Allerdings richtig fahrt hat dies dann erst aufgenommen als der Bund der Steuerzahler dies durchgeführt hat. In meinen Haushaltsreden 2019 und 2020 habe ich / wir als Unabhängige Wählergemeinschaft klar Stellung bezogen.

Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

Das Land hat eine Situation geschaffen, die unbefriedigend ist und in welcher keine Straßen mehr ausgebaut werden ohne viel Verwaltungsaufwand und Ärger in der Bürgerschaft. Deshalb gilt, wenn das Land seinen Aufgaben nicht nachkommt muss die Kommune das übernehmen.
Unser Antrag als UWG wird also sein: Wir setzen die Beiträge als Stadt Bad Berleburg auf 0 %

Also es werden keine dringenden Baumaßnahmen ausgesetzt, sondern es wird gebaut und dies ist auch notwendig wenn wir unsere vernachlässigte Infrastruktur nicht ganz vor die "Hunde" gehen lassen wollen. Begründung: Zur Zeit können Kommunen Gelder generieren zu 0 %. Also eine Baumaßnahme kostet als Beispiel 500.000 €, die Abschreibung läuft auf 50 Jahre, dann wird der Haushalt jedes Jahr mit 10.000 € belastet. Bei Maßnahmen von einer Mio € wären dies über die 50 Jahre dann 20.000 €. So und jetzt überlegen Sie mal für was die Kommunen so alles Geld ausgeben, ist dies immer sinnvoll?

Der Druck auf eine zukünftige Landesregierung muss von Ihnen und auch von den Kommunen ausgeübt werden, damit sich 2022 was ändert und 2023 wieder Straßen, die dann noch kaputter sind, saniert werden.
Wenn sich die Städte meinem Vorschlag von 0 % anschließen werden die Straßen ohne Beiträge sofort saniert und die Landesregierung gerät wegen ihrer Fehlentscheidung viel mehr unter Druck. Dann müssten die Parteien allerdings Farbe bekennen, immerhin werden sie vom Bürger gewählt und verstecken gilt nicht. Gleiches gilt für die Landtagsabgeordneten die auch in den Räten vor Ort verwurzelt sind.

Mit freundlichen Grüßen
und viel Kraft für Ihre weiteren Aktionen

wünscht
Horst-Günter Linde
UWG Fraktionsvorsitzender Bad Berleburg