Bad Laasphe

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Erinnerung! Zur Zeit ist natürlich viel Arbeit zu erledigen. Da geht schon mal was unter!

Wir haben uns mit den Problemen KAG auseinandergesetzt und verstehen, dass für die betroffenen BürgerInnen die Belastung sehr hoch ist.
Als kleine Fraktion im Rat setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass Anlieger frühzeitig eine echte Beteiligung schon in der Planungsphase erhalten!

Das zur Zeit bestehende Moratorium hlift nicht weiter, wenn keine Diskussion über Änderungen geführt wird.

Auszug aus meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2020!

Im Bereich Straßenbau wird auch auf alte Muster gesetzt. Der obere Feldhain und der Thüringer Weg sollen nach altem Muster ausgebaut werden. Die erhebliche Politikverdrossenheit der Bürger ist hier zu verstehen. Ein Bürgermeister aus dem fränkischen hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Gemeinde erneuert jedes Jahr 1,5 km des Straßennetzes. Er lässt nur die obere Schicht abfräsen und neu asphaltieren. das spart Kosten und trotz fehlender Gewährleistung habe es keine Probleme mit der Qualität der Straßen gegeben. Das ganze ohne Ingenieurleistung und KAG! (Spiegel14.12.19)

Leider besteht das Gesetz noch bis zum Ende der Legislatur des Landtages, nach Beschluss von SPD und CDU! Eine Änderung wird es wohl erst nach den Wahlen geben!

Mit freundlichen Grüßen Anne Bade

(B90 Die Grünen Bad Laasphe)

Sehr geehrte Frau Borawski,
hiermit beantworte ich ihre Fragen zum § 8 KAG.

Werden Sie sich dafür aussprechen, auch in Zukunft, Baumaßnahmen nach §8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

Antwort: Die Sollvorschrift in der gesetzlichen Regelung nach § 8 steht in enger Beziehung zu den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung für Kommunen durch Abgaben, Entgelte und Steuern. Ein kompletter Verzicht auf die Festsetzung von Straßenausbaubeträgen hätte definitiv Steuererhöhungen zur Folge.
Eine ausschließlich kommunale Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kommt aus wirtschaftlichen Gründen bei derzeitiger Rechtslage zukünftig nicht in Betracht.

Nach der neuen Gesetzesregelung durch die CDU/FDP Landesregierung übernimmt das Land NRW die Hälfte der Kosten . Hierfür stehen z.Z. 65 Mio.€ zur Verfügung.
Ratenzahlungen auf 20 Jahre sind möglich, ebenso Härtefallregelungen für Menschen die Einkommen unterhalb der Bedarfsgrenze haben.

Leider hat die Rot/Grüne Landesregierung im Zeitraum 2010 -2017 keinen Handlungsbedarf im KAG gesehen. Werden sie sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

Wir haben in Bad Laasphe im letzten Jahr parteiübergreifend die Abschaffung des § KAG gefordert.
Wenn jedoch der Gesetzgeber eine dauerhafte Finanzierung für Straßen und Wege im kommunalen Bereich nicht sicherstellen kann, ist auch eine komplette Abschaffung nicht möglich.

Werden sie befürworten, dass neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

Nach meinem Dafürhalten gehe ich nicht davon aus, das es in den nächsten Jahren Mehrheiten auf Landesebene für eine Abschaffung geben wird.
Wir können aber in den Folgejahren nicht auf einen generellen Straßenausbau verzichten, da wir jetzt schon einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen haben. Hiervon wären auch Stadtentwicklung und Tourismus betroffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Günter Wagner Fraktionsvorsitzender CDU
Stv. Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren der IG,

zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass wir erst jetzt auf Ihre Fragen antworten. Wegen der Corona – Auflagen und Terminabstimmungen mit allen Mitgliedern, konnten wir uns erst am Dienstag dieser Woche treffen um die Wahlversammlung für die Kommunalwahlen zu veranstalten.

Nach den Wahlen haben wir uns intensiv mit den KAG – Beiträgen und Ihren Fragen beschäftigt. Sowohl unser Kreistagskandidat als auch die Kandidaten in den Wahlbezirken für den Rat der Stadt werden sich für Ihre / unsere Belange einsetzen.
Bevor ich Ihnen die Antworten des FDP – Stadtverbandes und der noch im Amt befindlichen FDP – Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe mitteile, möchte ich Ihnen meinen Respekt und Dank dafür aussprechen, dass sie sich uneigennützig mit großem Aufwand und Engagement für die Belange aller Bürger von Nordrhein – Westfalen einsetzen.

Antworten / Stellungnahmen zu Ihren Fragen:

Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG ausführen bzw. abzurechnen?

• Wir werden, so lange es keinen eindeutigen Beschluss der Landesregierung NRW gibt, gegen jegliche Beschlüsse, die die betroffenen Bürger schädigen, stimmen.

Werden Sie und Ihre Fraktion sich für Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

• Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen.

3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?

• Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Aussetzung von neuen Ausbaumaßnahmen von Stadtstraßen aussprechen.
• Sie werden uns mit der Feststellung Recht geben, dass eine längerfristige Verzögerung von Straßenausbaumaßnahmen zu einem erheblichen Investitionsstau führen wird und dass die Wohnqualität an besagten Straßen leiden wird.

Resümee der FDP – Fraktion

• Wir hoffen, gerade nach den vielen Rettungsschirmen, die durch Corona erforderlich sind, dass es auch in naher Zukunft für die Sanierung bzw. für den Ausbau des kommunalen Wege– und Straßennetzes eine einheitliche Gesetzesregelung durch die Landesregierung bzw. durch die Bundesregierung geben wird.

Für persönliche Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Preis

Sehr geehrte Frau Borawski, sehr geehrte Frau Guardia, sehr geehrte Frau Linde,

bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Menschen in NRW herzlich danken.

Zu Frage 1: Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe wird unter den derzeitigen aktuellen Voraussetzungen keinen Baumaßnahmen nach § 8 KAG zustimmen.

Frage 2: Die SPD im Rat der Stadt Bad Laasphe hat sich in der Vergangenheit für die Abschaffung des §8 KAG eingesetzt und an der Seite der Bürgerinitiativen gekämpft. Dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen.

Frage 3: Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe hat am 30.10.2019 einen Antrag für die Ratssitzung am 19.11.2019 eingebracht, den Straßenausbau für weitere 12 Monate auszusetzen. Wir werden auch nach der Kommunalwahl im September 2020 für die Abschaffung der KAG Beiträge kämpfen.

Die jetzige Gesetzeslage des Landes NRW kann keine Lösung für Bürgerinnen und Bürger sein denn es kommen weiterhin hohe Summen auf die Anwohner zu.
Daher kämpfen wir gemeinsam weiter!

Mit freundlichen Grüßen

Christel Rother
SPD Fraktionsvorsitzende

Die Interessengemeinschaft hat die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nach Bad Laasphe eingeladen um nochmals die Sicht zum Thema Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erörtern.

Die Bad Laaspher SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen bereits Stellung bezogen. Der SPD Stadtverband Bad Laasphe hat bereits am 25.07. nach Bad Laasphe eingeladen, um den betroffenen Bürgern Am Sasselberg ihre Unterstützung zu zeigen. Sie teilten bei dem Treffen mit, dass sie sich hinter ihre Bürgerinnen und Bürger stellen und gemeinsam mit ihnen für die Abschaffung der Beiträge kämpfen werden. Längst sei hier erkannt worden, wie existenzbedrohend diese Beiträge seien.

In der schriftlichen Stellungnahme von Frau Christel Rother, wurde außerdem betont, dass die Partei bis zur Lösung dieser Problemlage, keinem Ausbau von Straßen zustimmen werde, die nach § 8 KAG abgerechnet werden würden. Die SPD Bad Laasphe zeigt sich hier bürgernah und setzt sich für Betroffene ein.

Auch die FDP in Bad Laasphe hat das Problem erkannt und hat uns schriftlich mitgeteilt: „Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen“.
Darüber hinaus sichert Herr Preis den Bürgern zu „Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Aussetzung von neuen Ausbaumaßnahmen von Stadtstraßen aussprechen“.

Anders als die Landtagspartei FDP, sehen die FDP-Fraktionen vor Ort die Dringlichkeit die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und beendeten ihr Schreiben mit dem Satz „Für persönliche Gespräche stehen wir gern zur Verfügung“. Wir freuen uns über die Gesprächsbereitschaft vor Ort, die wir auf Landesebene nicht erfahren haben.

In der schriftlichen Stellungnahme der Frau Bade für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat uns diese u. a. mitgeteilt: „Wir haben uns mit den Problemen KAG auseinandergesetzt und verstehen, dass für die betroffenen BürgerInnen die Belastung sehr hoch ist. Als kleine Fraktion im Rat setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass Anlieger frühzeitig eine echte Beteiligung schon in der Planungsphase erhalten! Das zur Zeit bestehende Moratorium hlift nicht weiter, wenn keine Diskussion über Änderungen geführt wird.“

Enttäuscht hat die Interessengemeinschaft indes das Schreiben der Bad Laaspher CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dort heißt es: „Wenn jedoch der Gesetzgeber eine dauerhafte Finanzierung für Straßen und Wege im kommunalen Bereich nicht sicherstellen kann, ist auch eine komplette Abschaffung nicht möglich“.

Auf Landesebene sprechen sich sowohl SPD, Bündnis 90 die Grünen, wie auch die AFD grundsätzlich für die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. In der Sachverständigenanhörung im Landtag wurde zudem deutlich, dass Nordrhein Westfalen einen milliardenschweren Haushalt hat, den der Anliegeranteil für Straßenbaumaßnahmen gegebenenfalls mit lediglich 0,16 % belasten würde. Dennoch erzählt man uns, dass eine dauerhafte Finanzierung nicht möglich sei.

Das können und wollen wir nicht glauben. Außerdem sehen wir, dass es sowohl in vielen Bundesländern wie auch in einigen EU-Staaten anders geht. In sieben Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge mittlerweile gänzlich abgeschafft worden. In Bremen gibt es eine „Kannvorschrift“, die allerdings nicht angewendet wird, so dass auch dort faktisch keine Straßenbaubeiträge erhoben werden.

In Ländern wie Belgien, Tschechien, Polen und Schweden gibt es ebenfalls keine Straßenbaubeiträge. Wir fragen uns deshalb, was machen diese Bundesländer und EU- Staaten anders bzw. besser, dass sie eine dauerhafte Straßenausbaufinanzierung sicherstellen können?

Wir werden jedenfalls weiterhin die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bad Laasphe unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb, weil dem aktuellen Ausbauprogramm zu entnehmen ist, dass weitere Straßen für die Zukunft auf dem Sanierungsplan stehen.

Allein in Bad-Laasphe-Feudingen sind vier Straßen neu betroffen (Untere Kohr, Auf der Kohr, Zum Hardtchen, Untere Flurstraße), die in den nächsten zwei Jahren ausgebaut werden sollen. Bürgerinnen und Bürger werden sich hier sicher gut überlegen, für wen Sie am 13.09.2020 ihr Kreuz setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

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