Erndtebrück

Sehr geehrte Frau Borawski,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1. Das wird Aufgabe der neuen Fraktion sein, die sich nach der Kommunalwahl am 13.9.2020 bilden wird.
zu 2. Wir haben uns einstimmig im Gemeinderat und somit auch in unserer Fraktion für die Abschaffung des §8 KAG NRW ausgesprochen.
zu 3. Mit der jetzigen Fraktion, die noch bis zum 31.10.2020 im Amt ist, haben wir für das Jahr 2020 alle KAG-Straßenausbaumaßnahmen ausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Josef Linten

(CDU Erndtebrück)

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihr Schreiben vom 28. Mai 2020. Für die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Erndtebrück und für den FDP Ortsverband beantworte ich sehr gerne Ihre Fragen zur Zukunft des KAG.

1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach §8 KAG auszuführen bzw. abzurechen.

Antwort: Die FDP hat sich zum Thema KAG deutlich positioniert. Daher bekommen solche Baumaßnahmen von uns keine Zustimmung. Wir haben uns schon über Jahre für andere Konzepte und Wege im kommunalen Straßenbau ausgesprochen, um Anliegerbeiträge zu vermeiden, lange bevor die aktuelle Diskussion im politischen Raum entstanden ist.

2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des §8 KAG aussprechen?

Antwort: Sowohl Ortsverband als auch Fraktion der Freien Demokraten in Erndtebrück haben sich schon früher als andere für eine Abschaffung ausgesprochen. Schon vor mehr als zwei Jahren habe ich als Vorsitzender der FDP Erndtebrück die Diskussion vor Ort angestoßen und die Unterstützung des heimischen Kreisverbandes gesichert. Zu einem Zeitpunkt als andere Parteien noch lange das Modell der wiederkehrenden Ausbaubeiträge befürwortet haben, haben wir als sinnvollste Lösung die Abschaffung der Beiträge nach §8 KAG NRW angesehen.

Daher werden wir uns auch weiter für endgültiges Ende der Straßenbaubeiträge einsetzen und werden damit erst aufhören, wenn die Abschaffung durch ist.

3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?

Antwort: Die Freien Demokraten in Erndtebrück setzen sich seit Jahrzehnten für einen laufenden Straßenunterhalt ein, der große Ausbaumaßnahmen zur Ausnahme, statt zur Regel macht. Diese Baumaßnahmen können schon jetzt nicht über Anliegerbeiträge abgrechnet werden. Wir sehen darin einen sinnvollen Weg der Substanzerhaltung der Infrastruktur, denn gerade der Rückgriff auf Baumaßnahmen nach KAG hat doch zu vielen maroden Straßen geführt, die heute zu hohen Kosten führen. Unabhängig von Kostenumlagen nach KAG fordern wir ein Umdenken im Straßenbau, hin zu mehr Substanzerhlatung. Auf lange Sicht wäre das auch für die kommunalen Haushalte billiger. Daher sprechen wir uns für die Aussetzung aller Straßenausbaumaßnahmen nach KAG aus, wollen aber, dort wo es möglich ist, den Investitionsstau nicht noch größer werden lassen. Straßenbau ohne Kostenbeteiligung muss weiterhin möglich sein.

Ich hoffe, Sie finden unsere Antworten hilfreich für Ihre weitere Arbeit. Bis zur Abschaffung des §8 KAG ist es nochein weiter Weg, den keiner von uns allein schaffen kann. Daher hoffen wir auf Ihre Unterstützung. Wir werden Ihre Interessengemeinschaft und hoffentlich bald Verein bei Ihrer Lobbyarbeit unterstützen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Schneider
Vorsitzender FDP Erndtebrück

Hallo Frau Borawski,

für die SPD Fraktion in Erndtebrück ist klar, dass aktuell keine Straßen nach KAG ausgebaut werden können. Bereits seit Beginn der Diskussionenen sprechen wir uns für die Abschaffung des §8 KAG aus. Man kann es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass sie 5-stellige Summen für ihre Straße bezahlen müssen.

Somit werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Paragraph abgeschafft wird.

Natürlich befinden sich viele Straßen in den Kommunen in schlechtem Zustand, nichtsdestotrotz ist es unser Auffassung nach zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, Straßen nach KAG auszubauen. Abzuwarten bleibt hier die weitere Entwicklung auch im Hinblick auf eine Veränderung durch die Landtagswahl 2022.

Abschließend möchte ich mich persönlich bei Ihnen und Ihren Mitstreitern für Ihren Einsatz bedanken. Nur gemeinsam mit vielen Beteiligten können wir es schaffen, dass dieser Paragraph im KAG möglichst bald der Vergangenheit angehört.

Viele Grüße aus Erndtebrück,
Tim Saßmannshausen
SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Borawski,

die UWG Erndtebrück nimmt gerne Stellung zum §8 KAG, da wir hierzu eine sehr klare Meinung haben. Ganz ohne Fraktionszwang sind sich hier alle Mitglieder der UWG einig, teils auch aufgrund eigener Betroffenheit. Anbei erhalten Sie die Antworten auf Ihre drei Fragestellungen.

1. Nein, die UWG Erndtebrück spricht sich ausdrücklich NICHT dafür aus, Baumaßnahmen nach §8 KAG auszuführen und/oder abzurechnen.
2. Ja, die UWG Erndtebrück befürwortet die Abschaffung des §8 KAG.
3. Ja, die UWG Erndtebrück spricht sich dafür aus, anstehende Bauvorhaben so lange

auszusetzen, bis die KAG-Thematik zufriedenstellend geklärt ist.

Bezüglich der Frage, was an die Stelle der bisherigen Regelung aus §8 KAG treten soll, gibt es in der UWG Erndtebrück unterschiedliche Ansichten. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass die Gemeinden eine geringe regelmäßige Abgabe mit Zweckbindung erheben sollen, deren Ertrag in die Straßensanierung im gesamten Gemeindegebiet fließen soll. Je nach Grundstücksgröße sollte dieser Betrag zwischen 100 und 500 € pro Jahr liegen. Die Regelmäßigkeit der Abgabe ermöglicht es den Anwohnern, a) diese von vornherein einzubeziehen in die Finanzplanung und b) sie ohne Kreditaufnahme oder Opferung der Ersparnisse aufzubringen.

Es gibt aber auch andere Ansichten, die bspw. die vollständige Finanzierung aus Steuermitteln oder verstärkte Bezuschussung durch Kreis, Land und Bund befürworten.

Näheres dazu können wir gerne am 03. August persönlich erörtern. Ich selbst nehme gerne Ihre Einladung zum persönlichen Austausch an, und unser Mitglied Matthias Althaus hat diesen Termin auch an die übrigen Mitglieder weitergegeben. Ich werde versuchen, Ihnen zeitgerecht vor dem Termin eine grobe Anzahl derer zukommen zu lassen, die teilnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin M. Lübbert

Pressemitteilung zum persönlichen Austausch in Erndtebrück

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Erndtebrück eingeladen.

Treffpunkt ist am 03.08.20 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, an dem sich ein großes Banner mit der Aufschrift befindet: „Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger“.

In Erndtebrück stehen bereits vier Straßen seit einigen Jahren auf dem Ausbauplan. Christa Guardia -Streiterin gegen die Straßenausbaubeiträge- setzt sich bereits seit 2012 dafür ein, dass die Straßen NICHT auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden. Bisher mit gutem Erfolg.

Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, keine Baumaßnahmen mehr durchzuführen, wenn sie nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) abzurechnen sind. Hier im Ort haben die Fraktionen für ihre betroffenen Bürger Verständnis gezeigt.

Nachdem das Thema im vergangenen Jahr mehrmals auf Landesebene diskutiert wurde, kam es im Dezember zur Abstimmung über den Gesetzesentwurfs der CDU/FDP Koalition und die Novellierung fand damals eine allerdings nur minimale Mehrheit.

Die Änderungen traten zum 01.01.2020 in Kraft und wir als Interessengemeinschaft haben uns die Frage gestellt, ob wir weiterhin mit der Unterstützung aller Fraktionen rechnen können.

Am 28.05.2020 kam es daher dann zu einem Anschreiben, in dem wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten haben, Stellung zu beziehen, wie sie künftig mit dem § 8 KAG umzugehen gedenken.

Von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herr Heinz Josef Linten haben wir als dann eine sehr ernüchternde Antwort erhalten. Er beruft sich darauf, dass man sich in der Vergangenheit für die Abschaffung ausgesprochen habe. Aber man will keine Stellung beziehen, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Wir wurden mit dem Satz: „Das wird Aufgabe der neuen Fraktion sein, die sich nach der Kommunalwahl am 13.09.20 bilden wird“ irgendwie im Dunklen stehen gelassen.

Ist die Unterstützung also personenabhängig und muss man erst warten, wie gewählt wird? Für uns als Interessengemeinschaft ein klares NOGO dazu. Wir erwarten vielmehr, dass sich eine Fraktion auch vorher schon Gedanken macht, wie sie in den Wahlkampf gehen will und für welche Themen sie sich einsetzen wird. Das ist hier leider nicht passiert. Man verfolgt offenbar keine bürgerfreundlichen Lösungen für die Zukunft.

Alle anderen Fraktionen konnten uns durchaus eine eindeutige Auskunft dazu geben, wie sie als Fraktion nach der Wahl mit KAG umgehen werden. Herr Lübbert von der UWG Erndtebrück brachte dies auf den Punkt: „Ganz ohne Fraktionszwang sind sich hier alle Mitglieder der UWG einig, teils auch aufgrund eigener Betroffenheit. Die UWG spricht sich ausdrücklich NICHT dafür aus, Baumaßnahmen nach dem § 8 KAG auszuführen und/ oder abzurechnen“.

Herr Guido Schneider von der FDP Erndtebrück betonte ebenfalls: „die FDP hat sich zum Thema KAG deutlich positioniert. Daher bekommen solche Baumaßnahmen für uns keine Zustimmung“. Ein Umdenken hat hier sogar bis zum Kreisverband der FDP (Siegen- Wittgenstein) stattgefunden.

Tim Saßmannshausen von der SPD geht in seiner schriftlichen Stellungnahme noch weiter und formuliert: „...somit werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Paragraph abgeschafft wird“.

Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir von allen Fraktionen aus Erndtebrück eine schriftliche Stellungnahme erhalten haben.
Dankbar sind wir dass UWG, FDP und die SPD sich weiterhin für die Abschaffung einsetzen werden und bis diese erfolgt ist, keiner Baumaßnahme zustimmen wollen, die nach § 8 KAG abgerechnet werden würde. Enttäuscht bleiben wir hingegen vom Desinteresse der CDU- Fraktion.

Auch wir als Interessengemeinschaft bleiben bei unserer Zielsetzung, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen und werden nach der Wahl weiterhin den Kontakt zu den Parteien suchen, um das Ziel gemeinschaftlich zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

Zugehörige Presseartikel finden Sie in unserem Archiv.

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