Kreuztal

Sehr geehrte Frau Borawski,

um es kurz zu sagen: die Fraktion B*90/Die Grünen Kreuztal spricht sich für eine komplette Abschaffung des Par. 8, KAG aus.

Schon im Dez. 2018 haben wir im Rat der Stadt Kreuztal einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die Stadt Kreuztal sich dafür einsetzen möge, den Par 8, KAG neu zu fassen, mit der Maßgabe die bisher fälligen Anliegerbeiträge bei Straßenerneuerungen komplet zu streichen.

Es grüßt Sie herzlich
Dieter Gebauer

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Dieter Gebauer, Dipl.-Phys.-Ing.
Fraktionssprecher B'90/Die Grünen Kreuztal

Sehr geehrte Damen und Herren,

festzustellen ist , dass der § 8 seit 1969 im KAG verankert ist und sich bis 2018 keine Partei daran gewagt hat, den Sorgen der Bürger entgegen zu kommen und an dem Gesetzestext etwas zu ändern. Dass die jetzigen Regierungs-Fraktionen CDU und FDP sich entschlossen haben etwas zu ändern ist gut, wenn auch nicht weitgehend genug. Zu bedenken ist ja, wenn einzelne Betroffene keinen Beitrag mehr leisten, muss das Geld von der Gemeinschaft aufgebracht werden.

Die drei Fragen, die Sie mit Datum 28. Mai 2020 gestellt haben, sind nicht so einfach zu beantworten.

Zunächst halten wir uns bei anstehenden Entscheidungen selbstverständlich an das bestehende Gesetz.

Im Zuge der Initiative des Bund der Steuerzahler habe ich mich persönlich eingebracht und mit einer Sammlung von 30 selbst zusammengetragenen Unterschriften diese Meinung unterstützt.

Darüber hinaus habe ich durch mehrere Schreiben an die Landtagsfraktion der FDP und Mandatsträger MdL persönlich zum Ausdruck gebracht, dass ich die Neuregelung nicht für "gut genug" halte. Es wurde mir mitgeteilt, dass neu darüber nachgedacht wird.

Ein praktisches Ereignis:
Der geplante Ausbau der Dornseifer Straße (Kreuztal Fellinghausen) der nach KAG abzurechnen wäre, ist 2019 auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion zurückgestellt worden. Seitdem ist auch keine weitere Maßnahme mehr, die nach KAG abzurechnen wäre, in Kreuztal beschlossen worden.

Eine Konsequenz ist, dass die Straßen immer mehr in einen desolaten Zustand geraten.

Wir bemühen uns im Sinne der Bürger. Mit freundlichen Grüßen

Frank W. Frisch

(FDP Kreuztal)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 28.05.2020.

Die dort gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wir werden uns derzeit nicht dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszufuhren bzw. abzurechnen.
   Diese Aussage erfolgt in der Hoffnung, dass in absehbarer Zeit die §§ 8, 8a KAG mit der Tendenz der Abschaffung novelliert werden. Sollte sich eine solche Tendenz in absehbarer Zeit nicht abzeichnen, wird eine Überprüfung der städtischen KAG-Beitragssatzung zu Gunsten der Beitragspflichtigen erforderlich sein.
2. Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung des § 8 KAG mit Kompensation der wegfallenden Beiträge durch das Land NRW aussprechen. Der Rat der Stadt Kreuztal hat diese Auffassung bereits in einer gemeinsamen Resolution bekräftigt.
3. Wir sprechen uns dafür aus, angesichts der Bestrebungen zur Abschaffung des § 8 KAG auf absehbare Zeit neue Straßenbaumaßnahmen auszusetzen. Sollten allerdings in absehbarer Zeit diese Bestrebungen scheitern, wird über eine Novellierung der städtischen KAG-Beitragssatzung zu Gunsten der Beitragspflichtigen nachzudenken sein.

Ihren Bemühungen, den Landesgesetzgeber zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG zu bewegen und die wegfallenden Beiträge durch Landeszuschüsse zu kompensieren, wünschen wir viel Erfolg und sagen Ihnen insoweit unsere Unterstützung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Schleifenbaum
(Fraktionsvorsitzender)

Hallo Frau Borawski !

Vielen Dank , das Sie mich daran erinnert haben ! Ich hätte das sonst glatt vergessen . Wie in jeder Kommune des Kreises Siegen-Wiitgenstein , so diskutieren wir auch in Kreuztal über die KAG-Beiträge .

Ich kann Ihnen mitteilen , daß bevor mich Ihre erste Mail erreichte , die UWG die Abschaffung der KAG-Beiträge in Ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte . Auch wenn wir nur eine kleine Fraktion im Rat der Stadt Kreuztal sind , so werden wir uns doch nach allen Möglichkeiten dafür einsetzen , daß diese Beiträge abgeschafft werden .

Um auf Ihre Fragen kuz zu antworten .
Zu 1 ) Nein
Zu 2 ) Ja
Zu 3 ) Ja

Wir werden Ihre Interessengemeinschaft so gut es geht unterstützen !

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Lange

(UWG Kreuztal)