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Pressemitteilung zum persönlichen Austausch in Erndtebrück

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Erndtebrück eingeladen.

Treffpunkt ist am 03.08.20 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, an dem sich ein großes Banner mit der Aufschrift befindet: „Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger“.

In Erndtebrück stehen bereits vier Straßen seit einigen Jahren auf dem Ausbauplan. Christa Guardia -Streiterin gegen die Straßenausbaubeiträge- setzt sich bereits seit 2012 dafür ein, dass die Straßen NICHT auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden. Bisher mit gutem Erfolg.

Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, keine Baumaßnahmen mehr durchzuführen, wenn sie nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) abzurechnen sind. Hier im Ort haben die Fraktionen für ihre betroffenen Bürger Verständnis gezeigt.

Nachdem das Thema im vergangenen Jahr mehrmals auf Landesebene diskutiert wurde, kam es im Dezember zur Abstimmung über den Gesetzesentwurfs der CDU/FDP Koalition und die Novellierung fand damals eine allerdings nur minimale Mehrheit.

Die Änderungen traten zum 01.01.2020 in Kraft und wir als Interessengemeinschaft haben uns die Frage gestellt, ob wir weiterhin mit der Unterstützung aller Fraktionen rechnen können.

Am 28.05.2020 kam es daher dann zu einem Anschreiben, in dem wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten haben, Stellung zu beziehen, wie sie künftig mit dem § 8 KAG umzugehen gedenken.

Von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herr Heinz Josef Linten haben wir als dann eine sehr ernüchternde Antwort erhalten. Er beruft sich darauf, dass man sich in der Vergangenheit für die Abschaffung ausgesprochen habe. Aber man will keine Stellung beziehen, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Wir wurden mit dem Satz: „Das wird Aufgabe der neuen Fraktion sein, die sich nach der Kommunalwahl am 13.09.20 bilden wird“ irgendwie im Dunklen stehen gelassen.

Ist die Unterstützung also personenabhängig und muss man erst warten, wie gewählt wird? Für uns als Interessengemeinschaft ein klares NOGO dazu. Wir erwarten vielmehr, dass sich eine Fraktion auch vorher schon Gedanken macht, wie sie in den Wahlkampf gehen will und für welche Themen sie sich einsetzen wird. Das ist hier leider nicht passiert. Man verfolgt offenbar keine bürgerfreundlichen Lösungen für die Zukunft.

Alle anderen Fraktionen konnten uns durchaus eine eindeutige Auskunft dazu geben, wie sie als Fraktion nach der Wahl mit KAG umgehen werden. Herr Lübbert von der UWG Erndtebrück brachte dies auf den Punkt: „Ganz ohne Fraktionszwang sind sich hier alle Mitglieder der UWG einig, teils auch aufgrund eigener Betroffenheit. Die UWG spricht sich ausdrücklich NICHT dafür aus, Baumaßnahmen nach dem § 8 KAG auszuführen und/ oder abzurechnen“.

Herr Guido Schneider von der FDP Erndtebrück betonte ebenfalls: „die FDP hat sich zum Thema KAG deutlich positioniert. Daher bekommen solche Baumaßnahmen für uns keine Zustimmung“. Ein Umdenken hat hier sogar bis zum Kreisverband der FDP (Siegen- Wittgenstein) stattgefunden.

Tim Saßmannshausen von der SPD geht in seiner schriftlichen Stellungnahme noch weiter und formuliert: „...somit werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Paragraph abgeschafft wird“.

Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir von allen Fraktionen aus Erndtebrück eine schriftliche Stellungnahme erhalten haben.
Dankbar sind wir dass UWG, FDP und die SPD sich weiterhin für die Abschaffung einsetzen werden und bis diese erfolgt ist, keiner Baumaßnahme zustimmen wollen, die nach § 8 KAG abgerechnet werden würde. Enttäuscht bleiben wir hingegen vom Desinteresse der CDU- Fraktion.

Auch wir als Interessengemeinschaft bleiben bei unserer Zielsetzung, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen und werden nach der Wahl weiterhin den Kontakt zu den Parteien suchen, um das Ziel gemeinschaftlich zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

Anbei finden Sie hier das Anschreiben, welches wir an die Fraktionsvorsitzende versendet haben.

PDF-Datei


Hinweis

Im Laufe der Kalenderwoche 32 und 33 werden weitere Schreiben veröffentlicht.

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Vielen Dank für Ihr Interesse.