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Die Straßenbaubeiträge werden in NRW nicht abgeschafft!

Der Landtag hat am 15. März 2022 Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen beschlossen. Die bisherige Landesförderung der Anliegerbeiträge wird im ersten Schritt von 50 auf 100 Prozent erhöht. Den Zuschuss müssen allerdings die Kommunen für die Anwohner beantragen. Weil unklar ist, ob sie das auch wirklich tun oder es überhaupt tun können, sind viele Hausbesitzer immer noch verunsichert.
Erst in der kommenden Legislaturperiode soll dann das Kommunalabgabengesetz so geändert werden, dass der Straßenbaubeitrag nicht mehr erhoben wird. Details zu der geplanten Änderung gibt es noch nicht.

 Eine Förderung ist keine Abschaffung des § 8 KAG! 
Und wer dennoch von einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge spricht, der lügt die Bürger an!

Ärger um Straßenbaubeiträge
WDR - Life - Lokalzeit Südwestfalen
22.04.2022

Daher werden wir an dieser Stelle den Prozess der finalen und verbindlichen Abschaffung des Straßenbaubeitrags kritisch beobachten und Informationen zusammentragen.

Wie geht es nach der Landtagswahl weiter?

Die NRW-Landtagswahl ist gelaufen und die Ergebnisse sind bekannt. In den nächsten Wochen werden die Parteien in Sondierungsgespräche gehen und anschließend in die Koalitionsverhandlungen. 
Wir sind gespannt, wer das Land die nächsten fünf Jahren regieren wird und mit wem wir weiterhin über Straßenbaubeiträge sprechen dürfen. Denn eins ist für die betroffenen klar, die Förderrichtlinie entlastet nicht alle. 
Wir werden auch mit der nächsten Landesregierung ins Gespräch gehen, damit es eine gesetzliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in Zukunft geben wird. Wir freuen uns auf die nächsten Gespräche, bis zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Flutopfer sollen Straßengebühr zahlen
ZDF - hallo Deutschland - Ab Minute 7:10
25.04.2022

Pressestimmen zur neuen Förderung und der NRW Landtagswahl
Datum Artikel & Zeitung Link
10.05.2022 KAG-Beiträge: Wie teuer müssen Straßen sein?
Siegener Zeitung
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10.05.2022 Bürgerinitiativen im Gespräch mit der FDP
Siegener Zeitung
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05.05.2022 Die Stolperfallen der KAG-Reform
Westfalenpost
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04.05.2022 Das denken die Parteien zum Thema KAG
Siegener Zeitung
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03.05.2022 Die SPD geht auf die Barrikaden
Siegener Zeitung
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02.05.2022 Samir Schneider legt Finger in die KAG-Wunde
Westfalenpost
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30.04.2022 Keine 100-Prozent-Förderung
Siegener Zeitung
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30.04.2022 Anke Fuchs-Dreisbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Siegener Zeitung
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30.04.2022 KAG: CDU-Politikerin Anke Fuchs-Dreisbach bezieht Stellung
Westfalenpost
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22.04.2022 KAG-Beiträge: Diese Straßenzüge werden wohl nicht gefördert
Westfalenpost
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22.04.2022 Straßen- und Wegekonzepte bereiten Kopfzerbrechen
Siegener Zeitung
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20.04.2022 Straßenausbau: Diese Anlieger werden weiter zahlen müssen
Westfalenpost
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20.04.2022 KAG-Bescheide im Briefkasten
Siegener Zeitung
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05.04.2022 KAG bleibt ein Reizwort
Siegener Zeitung
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27.03.2022 Wittgensteiner CDU-Politikerin verteidigt Votum zu KAG
Westfalenpost
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25.03.2022 Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein reagieren auf Änderungen bei KAG-Abgabe in NRW
Radio Siegen
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25.03.2022 Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver
Radio Westfalica
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24.03.2022 Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen
Radio Siegen
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24.03.2022 Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet
Siegener Zeitung
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24.03.2022 KAG-Beiträge nicht vom Tisch: Wittgensteiner sind frustriert
Westfalenpost
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23.03.2022 Neuer Streit um die Straßenbaubeiträge
RP online
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22.03.2022 KAG-Beiträge: Land will Ausfall nicht bezahlen
Westfalenpost
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20.03.2022 SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch
Siegener Zeitung
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17.03.2022 Angekündigtes Aus für Straßenbaubeiträge unglaubwürdig?
t-online.de / dpa
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17.03.2022 Verhaltene Freude bei heimischen KAG-Gegnern
Siegener Zeitung
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16.03.2022 KAG-Abschaffung: Freude und Skepsis bei Uwe Runkel, - Interview -
Radio Siegen
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15.03.2022 Erfolg in NRW: STRABS vor dem Aus!
Verband Wohneigentum e.V.
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
ZEIT ONLINE
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
Westfalen-Blatt
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15.03.2022 Verband Wohneigentum feiert Erfolg: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Verband Wohneigentum
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15.03.2022 Initiative aus Erndtebrück erfolgreich: KAG-Gebühren sollen abgeschafft werden
Radio Siegen
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15.03.2022 Geplant: Vollständige Entlastung der Anwohner bei Straßenausbaubeiträgen
wirsiegen.de
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15.03.2022 Überraschung: CDU und FDP wollen KAG-Gebühren abschaffen
Westfalen Post
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15.03.2022 Endlich! Straßenbaubeitrag ist am Ende
Bund der Steuerzahler NRW
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden
WDR
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sind vom Tisch
Siegener Zeitung
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15.03.2022 NRW will die Straßenbaubeiträge jetzt doch ganz abschaffen
Westfalen Post
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Warum ist der Beschluss vom 15.03.22 eine Mogelpackung?

1. Aussage: „Wir schaffen die Straßenbaubeiträge ab“.
Das ist faktisch FALSCH. Die Beiträge wurden nicht abgeschafft, die Erhebungspflicht bleibt. Die Städte MÜSSEN diesen Beitrag ermitteln und abrechnen. Hier wurde NUR die Förderrichtlinie von 50 % auf 100 % aufgestockt.

2. Aussage: „Niemand muss mehr in NRW für Straßenbaubeiträge bezahlen.“
Das ist FALSCH. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen, bekommen den Beitrag erstattet. Alle anderen zahlen die VOLLEN Beitragssätze, auch im Jahr 2022! (Beispiele können gerne benannt werden)
Ergänzend: Wer fällt NICHT unter die Förderrichtlinie:

  • Alle Baumaßnahmen, die vor dem 1.1.2018 beschlossen worden sind.
  • Alle Baumaßnahmen, die kein Beschluss/- Gremiendatum vorweisen können.
  • Alle Baumaßnahmen, die vor 2018 im Haushalt der Stadt erwähnt wurden.
  • Alle Baumaßnahmen, die ab 2020 umgesetzt worden sind, aber KEIN Straßen und Wegekonzept haben.
  • Alle Anwohner, für deren Baumaßnahme bis zum 31.12.2024 keine Abschluss-Rechnung vorliegt.

3. Aussage: „Von 130 Millionen sind nur 11 Millionen abgerufen worden“.
Fakt ist: Der Fördertopf umfasst jährlich 65 Millionen Euro. Nicht mehr und nicht weniger. Hier wird Sand ins Auge getrieben. Nicht abgerufene Fördermittel werden NICHT ins nächste Haushaltsjahr übernommen. Und selbst, wenn das so WÄRE, dann sind wir bereits im dritten Jahr, dann hätten es 195 Millionen Euro sein müssen (2020 65 Millionen, 2021 65 Millionen und 2022 65 Millionen), das ist aber NICHT der Fall.
Ergänzend: Warum sind bisher lediglich 11 Millionen Euro abgerufen worden?

  • Förderanträge sind ein Bürokratiemonster. Viele Städte haben keine personellen und finanziellen Mittel, diese Anträge zu stellen.
  • Manche Voraussetzungen und/oder Bedingungen konnten von den Städten NICHT erfüllt werden (Erstellung Straßen und Wegekonzept, fehlender Beschluss, Maßnahmen stehen zu lange im Haushalt usw.)

4. Aussage: „Nach der Wahl schaffen wir die Straßenbaubeiträge ab. Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.“
FALSCH! Im Wortlaut des Antrags steht etwas anderes und im WAHLPROGRAMM der CDU auch. Zitat:
„Dazu soll die Landesregierung NRW dem Landtag bis zum 30.6.2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen aufgegeben werden kann, denn es handelt sich bei dem Grundsachverhalt um ausschließlich kommunales Vermögen, welches in der Zuständigkeit und der Verantwortung der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. Damit tragen die Städte und Gemeinden auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Erhaltung dieses Vermögens.“

Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht!

Der Antrag besagt lediglich, dass die Erhebungspflicht abgeschafft werden soll!
Was eine CDU/FDP-Regierung nach der NRW-Wahl aus dem Konzeptvorschlag tatsächlich machen WÜRDE, bleibt reine Spekulation. Die Option für wiederkehrende Beiträge oder für eine KANN-Regelung hat die CDU/FDP-Koalition sich offengelassen.

Fazit/Meinung
Bürgerinnen und Bürger werden nur vorübergehend durch ein „bald auslaufendes“ Fördermittelprogramm entlastet. Es
trifft nur einzelne und eben nicht ALLE, wie CDU und FDP dies aktuell kommunizieren.

Anstatt erneut zu formulieren, was alles nicht geht, hätte ich mir gewünscht, dass CDU und FDP eine „echte“ Abschaffung umsetzen. 5 Jahre diskutieren wir nun das Thema. Aber es ist natürlich einfacher, der Antrag der SPD ist falsch.
Ich finde die Mogelpackung von CDU und FDP viel verwerflicher. Man sagt nämlich das eine und beschließt etwas anderes!

Aber dazu darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Autorin: Diana Borawski



Stand der Dinge

Wie und in welchen Umfang wirkt die Novellierung des KAG? Hier eine Übersicht der betroffenen Straßen im Kreis Siegen-Wittgenstein.
Zusätzlich finden Sie hier die offiziellen Texte der "Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge".
(Stand: Mai 2022)

Betroffene Straßen im Kreis Siegen-Wittgenstein
Stadt/Gemeinde, Straße Erläuterung & Details in Stichpunkten

  Erndtebrück

Wabrichstraße (Kreisstraße)

  • Straße fertig ausgebaut
  • Anwohner haben 2022 ihren Beitragsbescheid erhalten
  • Maßnahme fällt nicht unter die Stichtagsregelung

  Netphen-Hainchen

Kampenstraße
Meisenweg

  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
    unter die Förderrichtlinie
  • Bescheide würden in voller Höhe erfolgen

  Netphen-Oelgershausen

Vorm Seifchen
Auf der Schütz

  • Straße befindet sich im Ausbau
  • Nach heutigem Kenntnisstand erfolgt der Bescheid voraussichtlich
    NICHT vor Ablauf der Förderrichtlinie.
  • Besonderheit: Die Baumaßnahme ist unterteilt in KAG und BauGB (Ersterschließungsbeitrag)

  Bad Lassphe

Am Sasselberg
Unterm Köpfchen
Auf der Schlenke
Auf der Stehde
Am Köpfchen

  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
    unter die Förderrichtlinie.
  • Ein Antrag wird aber geprüft, da die Stichtagsregelung sehr umfänglich
    ausgelegt werden kann, besteht Hoffnung

  Freudenberg

Nüssebergweg

  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Die Maßnahme würde unter die Stichtagsregelung fallen,
    wenn sie vor Ablauf der Förderrichtlinie abgerechnet ist.
  • Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Anwohner zu
    100 % entlastet werden könnten.

  Erndtebrück

Weiherstraße
Oberdorf
Zur Hude
Talstraße

  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Freudenberg

Eichstattweg
Schulstraße
Fürst-Moritz-Straße

  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Bad Laasphe

Untere Kohr
Langenbach
Erndtebrücker Straße
Auf der Kohr
Im Kaltenbach
Hardchen

  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Netphen

Habachstraße
Am Sportplatz
An der Netphe

  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

Ergänzend: In Kreuztal und Bad Berleburg gibt es aktuell kein Straßen- und Wegekonzept, was verpflichtend für einen Fördermittelantrag ist. Weben bestehender Moratorien gibt es hier aktuell auch keine Straßenbaumaßnahmen.

Die Förderrichtlinien im Überblick
Dokument Link

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom X. April 2022, Vorabveröffentlichung

PDF-Datei

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 25. Oktober 2021

PDF-Datei

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 23. März 2020

PDF-Datei

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen


Wer profitiert in Siegen-Wittgenstein?

Die Richtlinien für eine Förderung nach dem aufgestockten Programm sorgen bei Betroffenen für viel Unsicherheit. Radio Siegen hat recherchiert und bei Städten und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein nachgefragt, ob ihre Sanierungsprojekte gefördert werden können.

Seite öffnen

Straßen- und Wegekonzepte
In Siegen-wittgenstein

Sie wissen nicht, ob Ihre Straße im  Ausbauplan Ihrer Stadt bzw. Ihrer Gemeinde steht? Ein Großteil der Kommunen in Siegen-Wittgenstein veröffentlichen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse im sogenannten Ratsinformationssystem. Soweit es möglich war, haben wir einige Informationen und Dokumente zusammengetragen. 

zur Übersicht

Schauen Sie sich auch gerne auf unserer Seite um. Hier finden Sie informative Berichterstattungen aus Presse und TV und mit unseren Bannern und Plakate können Sie passen zur anstehenden Landtagswahl ein sichtbares Statement setzen.


Berichterstattung

Hier finden Sie eine Sammlung von Presseartikeln und Beiträgen rund um das Thema KAG mit Schwerpunkt auf die Arbeit und Aktionen unserer Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen. Je nach Publikation befinden sich die Texte hinter einer Paywall des jeweiligen Verlags bzw. Anbieters. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Beiträge kostenfrei einsehbar sind.

Berichte mit der
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Aktuelles

Newsletter Mai 2022

Guten Tag an alle Interessierten und Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen
 
Vor 3 Tagen fand die Landtagswahl in NRW statt. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen, sicherlich ein Tag um zu „feiern“. Alle anderen Parteien oder bisherigen Konstellationen haben diesen Tag wohl nicht so euphorisch beenden können. Die CDU ist zwar prozentual die stärkste Kraft und auch die werden sicherlich gefeiert haben, aber sie werden vermutlich auch viele Kompromisse eingehen müssen, die vorher so nicht abzusehen waren.

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Pressemitteilung - Fragen zur geänderten Förderrichtlinie

Bereits am 31.01.2022 haben wir uns mit verschiedenen Fragen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an uns damals bekannte Landtagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 126 und 127 gewandt. Diese wurden uns umfänglich innerhalb von 6 Wochen beantwortet.
Nur die Antwort der CDU-Landtagskandidatin erreichte uns etwas später, am 15.03.2022.

In einem Statement vom 15.03.2022 erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christof Rasche, sowie der Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die von KAG-Beiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun zu 100 % entlasten zu wollen.

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Pressemitteilung zur erneuten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Am 15.03.2022 wurde die „Mogelpackung“ der CDU- und FDP-Landtagsfraktion perfekt.

Am 15.03.2022 erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christof Rasche, sowie der Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die von KAG-Beiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun zu 100 % entlasten zu wollen.

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Newsletter März 2022

Mit dem heutigen Newsletter möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Fakten darzustellen.
In den vergangenen zwölf Tagen sind sehr viele teils auch „chaotische“ Informationen seitens der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten bezüglich des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG)  verbreitet worden, die ich gerne etwas näher betrachten möchte. Außerdem werde ich einige Anhänge zur Kenntnisnahme mit weiterleiten. Denn verschiedene Verbände haben sich ebenso zu Wort gemeldet. Da diese Informationen in der lokalen Presse nicht immer so umfänglich wiedergegeben wurden, möchte ich dies über den Verteiler gerne etwas ergänzen.

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Pressemitteilung: Straßenbaubeiträge vor dem Aus

Am 14.02.2022 trafen sich Franziska Biringer, Dr. Felix Blomberg und Thorsten Kasparek vom Münsterland-Bündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ online mit MdL Mehrdad Mostofizadeh, dem parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen in NRW, um über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zu sprechen.

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Gemeinsam für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Wir sagen NEIN zu den Straßenbaubeiträgen!

Die Politik muss jetzt handeln!


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