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Pressemitteilung zur Ratssitzung in Freudenberg am 25.06.2020

In der heutigen Freudenberger Ratssitzung geht es um die Anpassung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach § 8 Kommunale Abgabengesetz (KAG).

Drei Parteien des Freudenberger Stadtrates haben sich dafür ausgesprochen, eine Beitragsanpassung vorzunehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten (rückwirkend zum 01.01.18). Aktuell werden in Freudenberg 80 % des Fahrbahnbelages bei Anliegerstraßen durch die Grundstückseigentümer finanziert.

Die heutigen Anträge dazu lauten wie folgt:
Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen möchte die Anpassung an den niedrigsten Satz. Die SPD beantragt eine Reduzierung um 20 % und die CDU eine Minimierung um 10 Prozentpunkte.

In Freudenberg trifft es aktuell die Anwohnerinnen und Anwohner des Nüssebergwegs, zukünftig die des Eichstattwegs und die der Schulstraße. Der Ratsbeschluss für den Ausbau des Nüssebergwegs wurde bereits im März 2018 gefasst. Ein Jahr später, im Sommer 2019, begannen dann die Baumaßnahmen, die bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen sind.

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Nüssebergwegs haben sich ebenfalls zu einer Anliegergemeinschaft formiert. Sprecher sind hier Tobias Bröcker und Christine Kalmbach. Sie fordern von der Stadt, dass deutlich spürbare, bürgerfreundliche Lösungen erarbeitet werden. Zum einen die aktuelle Baumaßnahme betreffend, zum anderen aber auch ganz allgemein für die Zukunft.

Um ihren Unmut deutlich zu machen, sind die Anwohnerinnen und Anwohner des Nüssebergwegs seit einem Jahr aktiv im Kampf gegen das novellierte KAG. Die Straße wurde demonstrativ mit Plakaten ausgestattet und bereits im Juni 2019 fand die erste Demonstration vor dem Rathaus statt.
Die Straßenanwohnerinnen und -anwohner rechnen mit Gesamtausbaukosten von rund 900.000 Euro. Bei 80 prozentiger Beteiligung und nur 13 Haushalten würden die meisten Betroffenen zwischen 30.000,-- und 40.000,-- Euro zahlen müssen. Summen, die für einzelne Haushalte nicht tragbar sind. Die Anliegerinnen und Anlieger verstehen bis heute nicht, wie man einer Baumaßnahme zustimmen konnte, die solche Kosten implementieren.

Die Straße weist im Übrigen einige Besonderheiten auf. So war von Beginn an klar, dass eine kostspielige Hangabsicherung notwendig werden würde. Aber niemand kann beantworten, ob die Kosten dieser Hangabsicherung umlagefähig für die Anwohner sind. Im KAG ist dazu nichts erwähnt. Die Anwohner hoffen nun, dass dies seitens der Verwaltung geprüft wird.

Die Landesregierung hat im Dezember letzten Jahres formuliert, dass das neue KAG bürgerfreundlich sei und die Beantragung für die Verwaltungen ohne größeren Kostenaufwand bewerkstelligt werden könne. Aber wenn man alle Umstände, sowohl in Netphen, wie auch in Hilchenbach oder in Freudenberg einmal genauer „unter die Lupe“ nimmt, fällt auf, dass es auch weiterhin viele offene Fragen dahingehend gibt, was eigentlich abgerechnet werden darf, welche Maßnahmen im Einzelnen unter die Stichtagsregelung fallen oder wann und wie lange die Fördermittel überhaupt zur Verfügung stehen werden.

Die Förderrichtlinie ist ohnehin mit vielen Fragen und Unstimmigkeiten verbunden. Nur eines ist klar und deutlich postuliert:

Die Anliegerinnen und Anlieger sollen zahlen.

Für einzelne Haushalte Freudenberger Bürgerinnen und Bürger wird es aber trotz möglicher Fördermittel auch weiterhin bei fünfstelligen Eurobeträgen bleiben. Das erachten wir allerdings durchaus nicht als bürgerfreundlich und als Interessengemeinschaft unterstützen wir deshalb hier ebenso die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wird am Donnerstag auch eine Mahnwache vor der Sitzung stattfinden, die Herr Bröcker bereits angemeldet hat. Interessierte Bürger aus dem Nüssebergweg, sowie vom Eichstattweg werden hier gemeinsam mit den Vertretern der Interessengemeinschaft teilnehmen.

Wir werden gemeinsam mit Ihnen für die Abschaffung des KAG kämpfen.

Jetzt erwarten wir von den Vertretern der Stadt Freudenberg, dass sie sich der Ängste und Nöte ihrer Bürgerinnen und Bürger bewusst werden und nach verträglicheren Lösungen suchen, beginnend damit die Beitragssätze deutlich zu senken um einen Schritt auf die Bürger zuzugehen.

Denn zur Zeit ist eine echte Entlastung trotz Kostenhalbierung noch nicht in Sicht!

Die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft Siegen- Wittgenstein für beitrags freie Straßen
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

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