Aktuelles
Newsletter Mai 2022
Guten Tag an alle Interessierten und Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen
Vor 3 Tagen fand die Landtagswahl in NRW statt. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen, sicherlich ein Tag um zu „feiern“. Alle anderen Parteien oder bisherigen Konstellationen haben diesen Tag wohl nicht so euphorisch beenden können. Die CDU ist zwar prozentual die stärkste Kraft und auch die werden sicherlich gefeiert haben, aber sie werden vermutlich auch viele Kompromisse eingehen müssen, die vorher so nicht abzusehen waren.
Doch was bedeutet das nun, für die Arbeit in den Bürgerinitiativen/ Interessengemeinschaften und Bündnissen? Die Antwort ist kurz: - Das gleiche, wie vor dem 15.05.22 -
Durch den Beschluss vom 24.03.22, dass die Landesregierung aufgefordert ist ein Konzept vorzulegen, hat sich für unsere „Arbeit“, durch den 15.05. erst einmal nichts verändert.
Mit der Kampagne „Mogelpackung“ haben wir intensiv auf die Schwierigkeiten zwischen der Förderrichtlinie und einer gesetzlichen Regelung der Abschaffung aufmerksam gemacht. Vor der Landtagswahl sind parteiübergreifend mit vielen Landtagsabgeordneten Gespräche geführt worden, in denen wir anhand von Beispielen klar darauf aufmerksam gemacht haben, dass es trotz Förderrichtlinie, keine 100-prozentige Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, die im Jahr 2022/2023 ihren Bescheid erhalten. Daraus resultierend wurde auch das Gespräch über einen Härtefallfonds eröffnet (Ergebnis offen).
Es liegt nun erneut an uns, den „Weg“, den wir begonnen haben, auch zu Ende zu laufen und nicht aufzugeben, nur weil es „anstrengend und langatmig“ ist.
Im Anhang sende ich dazu passend ein Schreiben vom Ministerium, welches wir als Interessengemeinschaft gestern, am 17.05.2022 erhalten haben. Das Ministerium weist ebenfalls darauf hin, dass das Konzept bereits in der Bearbeitung ist und wir die Beratungen zu dem Konzept abwarten sollen und unsere Fragen erst dann beantwortet werden können.
Bisher haben alle Bürgerinitiativen eine gute Arbeit geleistet. Seit 2019 hat sich die Förderrichtlinie nun 3-mal zum Positiven für die Bürgerinnen und Bürger verändert. Das ist UNSER ALLER Erfolg, die hartnäckig seit Jahren, auf die Probleme des KAG §8 hinweisen. Wir sollten auf den Zielgraden jetzt nicht nachlassen.
Ein Sprichwort sagt: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht zu Ende.“
Wir (als Interessengemeinschaft) sammeln also erneut Ideen, wie wir den Prozess der gesetzlichen Abschaffung weiterhin unterstützen können. Hiermit sind alle Interessierten eingeladen, ihre Ideen und Vorstellungen an uns heranzutragen.
In der kommenden Woche findet auch wieder unser regelmäßiges Treffen der landesweiten Initiativen statt. Wer Interesse hat, am landesweiten Treffen (am 28.05.2022 - 16:00 Uhr) einmal teilzunehmen, darf sich gerne bei uns melden und wir leiten die Zugangsdaten weiter. Das Treffen wird über die Plattform „Zoom“ stattfinden.
Sowie die Sitzungstermine für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen veröffentlicht werden, werden wir darüber wieder berichten. Dann wird sich zeigen, wann das Thema Straßenbaubeiträge wieder auf der Tagesordnung landet und welche Inhalte das Konzept hat.
Wir dürfen also allesamt gespannt sein, wie es beim KAG weiter geht und vor allem gibt es diverse Straßenzüge, die in diesem Jahr ihren Bescheid erhalten und bei denen noch nicht klar ist, ob sie zahlen und falls ja, wie viel sie zahlen.
Wir wünschen allen erst einmal eine ruhige Sommerpause. Vermutlich werden bis August keine Sitzungen stattfinden, sodass es wieder etwas ruhiger um das Thema werden wird.
Sollte innerhalb der Sommerpause ein Konzeptentwurf der Landesregierung vorliegen, werden wir diesen selbstverständlich zur Kenntnisnahme an euch weiterleiten.
Vielen Dank an dieser Stelle, für die Unterstützung aller, die Plakate mit aufgestellt haben, stundenlang Flyer der Initiativen verteilt haben, für die Presse zur Verfügung standen und ihre Ideen immer wieder mit eingebracht haben. Ohne euch hätte es weder 50 % Entlastung gegeben noch die 100 %.
Also herzlichen Dank an euch alle.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Diana Borawski