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Pressemitteilung zur Landtagswahl 2022 in NRW

Am Samstag, dem 22.01.22 hat der Landesparteitag der FDP stattgefunden. Dort wurde das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl besprochen. Auch wenn wir nie damit gerechnet hätten, ist es nun tatsächlich wahr geworden. Die Delegierten (203 dafür, 61 dagegen) haben sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen und wollen dies mit in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Für uns als Interessengemeinschaft, aber auch als NRW-Bündnis zeigt der unermüdliche Einsatz und das stetige Vorbringen unserer Argumente bei den politisch Handelnden endlich Wirkung. Wir als Mitglieder der Interessengemeinschaft „Siegen- Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ haben nie aufgehört, uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Nachdem nun die ersten Wahlprogramme der Parteien bekannt geworden sind und die jeweiligen Landtagskandidatinnen und -kandidaten gewählt wurden, beginnt für uns die Arbeit aufs Neue.

Ein erstes Schreiben wurde bereits formuliert und wird voraussichtlich am kommenden Montag, den 31.01.2022 alle Landtagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 126 und 127 mit der Bitte um eine Stellungnahme erreichen, wie es aus ihrer Sicht mit dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) weitergehen wird und ob sie sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen werden.

Jüngst konnte man in diesem Zusammenhang von der Verwaltung aus Bad Laasphe übrigens erfahren, dass die dortige Verwaltung beabsichtigt, sanierungsbedürftige Straßen erneut nach den Regelungen des KAG auszubauen. Ein ehemals beschlossenes Moratorium mit gegenteiligem Inhalt soll deshalb wieder aufgehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger mit weiterhin hohen Beiträgen nach alter Couleur belastet werden.

Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Über die Landtagswahlen am 15. Mai d. J. kann jeder auf die Finanzierungsmodalitäten unserer Straßen Einfluss nehmen und wir werden die Gelegenheit nutzen, auf diese Möglichkeit deutlich hinzuweisen. Parallel dazu werden wir dafür kämpfen, dass die zur Verfügung stehenden 65 Millionen Euro Fördermittel in Form einer 100%igen Anliegerentlastung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich ankommen.

Mit freundlichen Grüßen
die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft

Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

Erndtebrück 2022

KAG kann man Abwählen