Der Wahlprogramm-Check
An dieser Stelle finden Sie Informationen zum Wahlprogramm der einzelnen Parteien zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Der Fokus liegt hier natürlich auf deren Position zu den Straßenbaubeiträgen. Schauen Sie sich auch gerne auf unserer Seite um. Hier finden Sie informative Berichterstattungen aus Presse und TV und mit unseren Bannern und Plakate können Sie passen zur anstehenden Landtagswahl ein sichtbares Statement setzen.
Hinweis: Die Reihenfolge der hier aufgeführten Parteien ergibt sich aus dem Veröffentlichungsdatum der zugehörigen Wahlprogramme.
| Artikel & Zeitung | Link |
|---|---|
| Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver Radio Westfalica |
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| Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen Radio Siegen |
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| Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet Siegener Zeitung |
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| KAG-Beiträge nicht vom Tisch: Wittgensteiner sind frustriert Westfalenpost |
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| KAG-Beiträge: Land will Ausfall nicht bezahlen Westfalenpost |
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| SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch Siegener Zeitung |
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| Angekündigtes Aus für Straßenbaubeiträge unglaubwürdig? t-online.de / dpa |
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| Verhaltene Freude bei heimischen KAG-Gegnern Siegener Zeitung |
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| Kutschaty: KAG soll noch vor der Landtagswahl gekippt werden Westfalenpost |
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| Straßenbaubeiträge in NRW vor dem Aus? Bund der Steuerzahler NRW e.V. |
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| Straßenausbaubeiträge: Abschaffung noch vor der Landtagswahl? Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. |
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| Straßenausbaubeiträge – dem Ende nah? Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. |
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| Heimische FDP feiert sich als "KAG-Rebellen" Siegener Zeitung |
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| Kreis-FDP stimmt gegen KAG und folgt Erndtebrücker Beispiel Westfalenpost |
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| FDP spricht sich im Landeswahlprogramm klar gegen KAG-Beiträge aus, Initiative dazu entstand in Siegen-Wittgenstein wirSiegen.de |
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Eine Vielzahl von weiteren Presseartikeln finden Sie in unserem Archiv.
Je nach Publikation befinden sich die Texte hinter einer Paywall des jeweiligen Verlags bzw. Anbieters. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Beiträge kostenfrei einsehbar sind.
Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir die Landtagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 126 und 127 mit der Bitte um eine Stellungnahme angeschrieben und gefragt, wie es aus ihrer Sicht mit dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) weitergehen wird und ob sie sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen werden.
DIE LINKE
Abschaffung
DetailsFDP
Abschaffung*
DetailsGRÜNE
Keine Stellungnahme
DetailsSPD
Abschaffung
DetailsCDU
Abschaffung*
DetailsFREIEN WÄHLER
Abschaffung
DetailsVOLT
Abschaffung
Details* Abschaffung über Förderung geregelt, die auch auslaufen kann.
Letzte Aktualisierung am 20.04.2022 um 16:56 Uhr
In dem Wahlprogramm heißt es:
"Die Position der LINKEN ist eindeutig: Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen."
In dem Wahlprogramm heißt es:
"Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben."
Im Wahlprogramm gibt es...
...keine Aussagen zum zukünftigen Umgang mit den Straßenbaubeiträgen bzw. § 8 KAG.
In dem Wahlprogramm heißt es:
"Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren."
In dem Wahlprogramm heißt es:
"Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen."
Programm basiert auf dem Grundsatzprogramm der FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung vom 20.10.2012.
WahlprogrammIn dem Wahlprogramm heißt es:
"Die FREIE WÄHLER setzen sich bereits seit langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Freistaat Bayern nutzten die FREIE WÄHLER sogar ihre Regierungsbeteiligung, um diesen ungerechten Beiträgen ein Ende zu setzen. Während es in fast allen Bundesländern mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, schuf die Regierungskoalition in NRW mit der Novellierung des § 8 (a) KAG NW stattdessen ein neues Bürokratiemonster. Die FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz NW."
In dem Wahlprogramm heißt es:
"Um Straßen zu sanieren bzw. zu erneuern, sollen nicht mehr die Anlieger*innen zahlen müssen. Dies haben acht andere Bundesländer bereits erkannt und die KAG ab- geschafft.
Auch Volt NRW fordert aus gegebenem Anlass, die kommunalen Abgabegebühren (KAG) in NRW abzuschaffen.
Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. vom Land) kompensiert werden."