Aus der Presse

Hier finden Sie eine Sammlung von Presseartikeln und Beiträgen rund um das Thema KAG mit Schwerpunkt auf die Arbeit und Aktionen unserer Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen. Je nach Publikation befinden sich die Texte hinter einer Paywall des jeweiligen Verlags bzw. Anbieters. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Beiträge kostenfrei einsehbar sind.


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Letzte Aktualisierung am 16.05.2022 um 15:55 Uhr


Pressestimmen zur neuen Förderung und der NRW Landtagswahl
Datum Artikel & Zeitung Link
10.05.2022 KAG-Beiträge: Wie teuer müssen Straßen sein?
Siegener Zeitung
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10.05.2022 Bürgerinitiativen im Gespräch mit der FDP
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05.05.2022 Die Stolperfallen der KAG-Reform
Westfalenpost
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04.05.2022 Das denken die Parteien zum Thema KAG
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03.05.2022 Die SPD geht auf die Barrikaden
Siegener Zeitung
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02.05.2022 Samir Schneider legt Finger in die KAG-Wunde
Westfalenpost
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30.04.2022 Keine 100-Prozent-Förderung
Siegener Zeitung
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30.04.2022 Anke Fuchs-Dreisbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Siegener Zeitung
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30.04.2022 KAG: CDU-Politikerin Anke Fuchs-Dreisbach bezieht Stellung
Westfalenpost
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22.04.2022 KAG-Beiträge: Diese Straßenzüge werden wohl nicht gefördert
Westfalenpost
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22.04.2022 Straßen- und Wegekonzepte bereiten Kopfzerbrechen
Siegener Zeitung
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20.04.2022 Straßenausbau: Diese Anlieger werden weiter zahlen müssen
Westfalenpost
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20.04.2022 KAG-Bescheide im Briefkasten
Siegener Zeitung
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05.04.2022 KAG bleibt ein Reizwort
Siegener Zeitung
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27.03.2022 Wittgensteiner CDU-Politikerin verteidigt Votum zu KAG
Westfalenpost
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25.03.2022 Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein reagieren auf Änderungen bei KAG-Abgabe in NRW
Radio Siegen
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25.03.2022 Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver
Radio Westfalica
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24.03.2022 Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen
Radio Siegen
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24.03.2022 Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet
Siegener Zeitung
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24.03.2022 KAG-Beiträge nicht vom Tisch: Wittgensteiner sind frustriert
Westfalenpost
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23.03.2022 Neuer Streit um die Straßenbaubeiträge
RP online
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22.03.2022 KAG-Beiträge: Land will Ausfall nicht bezahlen
Westfalenpost
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20.03.2022 SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch
Siegener Zeitung
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17.03.2022 Angekündigtes Aus für Straßenbaubeiträge unglaubwürdig?
t-online.de / dpa
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17.03.2022 Verhaltene Freude bei heimischen KAG-Gegnern
Siegener Zeitung
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16.03.2022 KAG-Abschaffung: Freude und Skepsis bei Uwe Runkel, - Interview -
Radio Siegen
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15.03.2022 Erfolg in NRW: STRABS vor dem Aus!
Verband Wohneigentum e.V.
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
ZEIT ONLINE
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15.03.2022 Schwarz-gelbe Koalition will Straßenbaubeiträge abschaffen
Westfalen-Blatt
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15.03.2022 Verband Wohneigentum feiert Erfolg: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Verband Wohneigentum
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15.03.2022 Initiative aus Erndtebrück erfolgreich: KAG-Gebühren sollen abgeschafft werden
Radio Siegen
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15.03.2022 Geplant: Vollständige Entlastung der Anwohner bei Straßenausbaubeiträgen
wirsiegen.de
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15.03.2022 Überraschung: CDU und FDP wollen KAG-Gebühren abschaffen
Westfalen Post
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15.03.2022 Endlich! Straßenbaubeitrag ist am Ende
Bund der Steuerzahler NRW
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden
WDR
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15.03.2022 Straßenbaubeiträge sind vom Tisch
Siegener Zeitung
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15.03.2022 NRW will die Straßenbaubeiträge jetzt doch ganz abschaffen
Westfalen Post
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Warum ist der Beschluss vom 15.03.22 eine Mogelpackung?

1. Aussage: „Wir schaffen die Straßenbaubeiträge ab“.
Das ist faktisch FALSCH. Die Beiträge wurden nicht abgeschafft, die Erhebungspflicht bleibt. Die Städte MÜSSEN diesen Beitrag ermitteln und abrechnen. Hier wurde NUR die Förderrichtlinie von 50 % auf 100 % aufgestockt.

2. Aussage: „Niemand muss mehr in NRW für Straßenbaubeiträge bezahlen.“
Das ist FALSCH. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen, bekommen den Beitrag erstattet. Alle anderen zahlen die VOLLEN Beitragssätze, auch im Jahr 2022! (Beispiele können gerne benannt werden)
Ergänzend: Wer fällt NICHT unter die Förderrichtlinie:

  • Alle Baumaßnahmen, die vor dem 1.1.2018 beschlossen worden sind.
  • Alle Baumaßnahmen, die kein Beschluss/- Gremiendatum vorweisen können.
  • Alle Baumaßnahmen, die vor 2018 im Haushalt der Stadt erwähnt wurden.
  • Alle Baumaßnahmen, die ab 2020 umgesetzt worden sind, aber KEIN Straßen und Wegekonzept haben.
  • Alle Anwohner, für deren Baumaßnahme bis zum 31.12.2024 keine Abschluss-Rechnung vorliegt.

3. Aussage: „Von 130 Millionen sind nur 11 Millionen abgerufen worden“.
Fakt ist: Der Fördertopf umfasst jährlich 65 Millionen Euro. Nicht mehr und nicht weniger. Hier wird Sand ins Auge getrieben. Nicht abgerufene Fördermittel werden NICHT ins nächste Haushaltsjahr übernommen. Und selbst, wenn das so WÄRE, dann sind wir bereits im dritten Jahr, dann hätten es 195 Millionen Euro sein müssen (2020 65 Millionen, 2021 65 Millionen und 2022 65 Millionen), das ist aber NICHT der Fall.
Ergänzend: Warum sind bisher lediglich 11 Millionen Euro abgerufen worden?

  • Förderanträge sind ein Bürokratiemonster. Viele Städte haben keine personellen und finanziellen Mittel, diese Anträge zu stellen.
  • Manche Voraussetzungen und/oder Bedingungen konnten von den Städten NICHT erfüllt werden (Erstellung Straßen und Wegekonzept, fehlender Beschluss, Maßnahmen stehen zu lange im Haushalt usw.)

4. Aussage: „Nach der Wahl schaffen wir die Straßenbaubeiträge ab. Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.“
FALSCH! Im Wortlaut des Antrags steht etwas anderes und im WAHLPROGRAMM der CDU auch. Zitat:
„Dazu soll die Landesregierung NRW dem Landtag bis zum 30.6.2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen aufgegeben werden kann, denn es handelt sich bei dem Grundsachverhalt um ausschließlich kommunales Vermögen, welches in der Zuständigkeit und der Verantwortung der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. Damit tragen die Städte und Gemeinden auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Erhaltung dieses Vermögens.“

Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht!

Der Antrag besagt lediglich, dass die Erhebungspflicht abgeschafft werden soll!
Was eine CDU/FDP-Regierung nach der NRW-Wahl aus dem Konzeptvorschlag tatsächlich machen WÜRDE, bleibt reine Spekulation. Die Option für wiederkehrende Beiträge oder für eine KANN-Regelung hat die CDU/FDP-Koalition sich offengelassen.

Fazit/Meinung
Bürgerinnen und Bürger werden nur vorübergehend durch ein „bald auslaufendes“ Fördermittelprogramm entlastet. Es
trifft nur einzelne und eben nicht ALLE, wie CDU und FDP dies aktuell kommunizieren.

Anstatt erneut zu formulieren, was alles nicht geht, hätte ich mir gewünscht, dass CDU und FDP eine „echte“ Abschaffung umsetzen. 5 Jahre diskutieren wir nun das Thema. Aber es ist natürlich einfacher, der Antrag der SPD ist falsch.
Ich finde die Mogelpackung von CDU und FDP viel verwerflicher. Man sagt nämlich das eine und beschließt etwas anderes!

Aber dazu darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Autorin: Diana Borawski


Berichte mit der Interessengemeinschaft
Datum Artikel & Zeitung Link
21.04.2022 Interessengemeinschaft kritisiert Reform des KAG-Gesetzes als "Mogelpackung"
Radio Siegen
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08.03.2022 Kampf gegen KAG-Anliegerbeiträge vor Entscheidung
Westfalenpost
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31.01.2022 Jetzt geht der Kampf gegen KAG weiter
Westfalenpost
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31.01.2022 Interessengemeinschaft nimmt Politiker in die Pflicht
Siegener Zeitung
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31.01.2022 Anliegerbeiträge werden Thema für den Wahlkampf
Westfalenpost
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22.01.2022 FDP spricht sich im Landeswahlprogramm klar gegen KAG-Beiträge aus,
Initiative dazu entstand in Siegen-Wittgenstein

wirSiegen.de
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19.05.2021 Freudenberg: Borkenkäfer sorgt für Laster-„Polonaise“
Siegener Zeitung
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30.08.2020 Wittgenstein: KAG-Bürgerinitiativen enttäuscht vom Landtag
Westfalen Post
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05.08.2020 KAG-Debatte: Bad Laasphes Ratspolitiker zeigen Einigkeit
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05.08.2020 KAG-Gegner diskutieren mit Politikern
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04.08.2020 KAG in Erndtebrück: Parteien auf Herz und Nieren geprüft
Westfalen Post
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04.08.2020 KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt
Siegener Zeitung
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27.07.2020 KAG den Wahlkampf angesagt
Siegener Zeitung
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27.07.2020 Treffen in Feudingen: Bürger und SPD wollen weiter kämpfen
Westfalen Post
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15.07.2020 Bürgerinitiative: KAG-Ziele besser mit Spillmann verfolgen
Westfalen Post
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09.07.2020 Stiller KAG-Protest vor konstruktivem Gespräch
Siegener Zeitung
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01.07.2020 Die Linke in Wittgenstein schlägt einen Sozialfaktor vor
Westfalen Post
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- - - Teilerfolg für KAG-Mahnwache zur Ratssitzung
Freudenberg-online
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26.06.2020 Freudenberg: Rat senkt KAG-Beiträge um 20 Prozent
Westfalen Post
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25.06.2020 Ja zum Ischeroth, Nein zu KAG-Beiträgen
Siegener Zeitung
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25.06.2020 Zwei Demos in Büschergrund
Siegener Zeitung
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19.06.2020 Netphen: Protest im Rat gegen Straßenbaubeiträge
Westfalen Post
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19.06.2020 Netphen: Politische Gegensätze prallen aufeinander
Siegener Zeitung
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05.06.2020 Hilchenbach: Standhaft gegen KAG
Siegener Zeitung
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04.06.2020 Hilchenbach: Demo gegen KAG-Beiträge
Radio Siegen
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03.06.2020 Hilchenbach: Lieber kein Straßenbau als KAG-Beiträge
Westfalenpost
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30.05.2020 KAG in Wittgenstein: Fraktionen in die Pflicht genommen
Westfalenpost
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19.05.2020 Interessengemeinschaft gegen Anliegergebühren
Radio Siegen
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18.05.2020 IG will Straßenbaubeiträge stoppen
Siegener Zeitung
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17.05.2020 KAG: Einsatz für beitragsfreie Straßen in Wittgenstein
Westfalenpost
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13.05.2020 Bad Berleburg: KAG-Diskussion geht in die nächste Runde
Westfalenpost
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10.05.2020 Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage
Siegener Zeitung
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08.05.2020 Bürgerinitiativen gegen KAG kritisiert Bad Berleburger CDU
Westfalenpost
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08.05.2020 Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger
Siegener Zeitung
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06.05.2020 KAG-Gebühren: CDU peilt kreisweite Regelung
Siegener Zeitung 
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05.05.2020 Bad Berleburg berät KAG-Beitragsregelung jetzt politisch
Westfalenpost
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Thema KAG in der Region
Datum Artikel & Zeitung Link
23.02.2022 Kutschaty: KAG soll noch vor der Landtagswahl gekippt werden
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23.02.2022 SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty besucht KAG-Gegnerin
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22.02.2022 Erndtebrück: Thomas Kutschaty erfährt vom Kampf gegen KAG
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18.02.2022 Rat verlängert das Straßenbau-Moratorium
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18.02.2022 Bad Laasphe: Heftige Diskussion um Fortsetzung der KAG-Pause
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16.02.2022 Feudinger über KAG: "Es treibt einen in die Obdachlosigkeit"
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16.02.2022 Langenbach-Anwohner wehren sich gegen KAG-Ausbau
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10.02.2022 Nerven liegen blank bei den Bürgern
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10.02.2022 Plan für Sanierungen von Straßen in Bad Laasphe
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10.02.2022 Straßenausbau in Bad Laasphe: Moratorium soll weitergehen
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22.01.2022 Heimische FDP feiert sich als "KAG-Rebellen"
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22.01.2022 Kreis-FDP stimmt gegen KAG und folgt Erndtebrücker Beispiel
Westfalenpost
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21.05.2021 Feudingen: Baufirma muss am Sasselberg nachbessern
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21.05.2021 Feudingen: Kritische Fragen zu Mängeln
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19.05.2021 Feudingen: Sasselberg wird erneut zur Baustelle
Siegener Zeitung
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19.05.2021 Niederfischbach: Unmut bei Rothenberg-Anliegern
Siegener Zeitung
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19.05.2021 Erndtebrücker Grimbachstraße wird saniert
Siegener Zeitung
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19.05.2021 Freudenberg: Borkenkäfer sorgt für Laster-„Polonaise“
Siegener Zeitung
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18.05.2021 Feudingen: Sasselberg erneut im Brennpunkt
Siegener Zeitung
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17.05.2021 Feudingen: Baumängel am Sasselberg schockieren Anwohner
Westfalenpost
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14.05.2021 Bad Laasphe: SPD fordert Konzepte für Straßen
Westfalenpost
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29.04.2021 Erndtebrück: Kanalsanierung in Tal- und Weiherstraße startet
Siegener Zeitung
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27.04.2021 Netphen: Diese Straßen sollen bald saniert werden
Westfalenpost
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26.03.2021 Netphen: Keine KAG-Maßnahmen bis Ende 2022
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17.03.2021 Bad Laasphe: Ein Musterbeispiel für Deckschicht-Sanierung
Siegener Zeitung
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17.03.2021 Neue Häuser und Straßen für Neunkirchen
Siegener Zeitung
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09.03.2021 Keine KAG Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf
Siegener Zeitung
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04.03.2021 Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger
Siegener Zeitung
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26.02.2021 Straßenausbau: Wilnsdorf wartet auf den neuen Landtag
Westfalen Post
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04.02.2021 Hilchenbach: Siedlung Lützel wird mit Gehweg gebaut, Anlieger machen mit.
Westfalen Post
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28.01.2021 Dahlbruch: Talsperren Anlieger sind genervt und besorgt
Westfalen Post
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28.11.2020 Feudingen: Erneute Kritik an Holztransporten
Westfalen Post
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27.11.2020 Bad Lasphe bleibt bei Straßenausbau mit Hintertür
Westfalen Post
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19.11.2020 Hilchenbach: Keine Leerrohe für Glasfaser in Siedlung
Westfalen Post
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08.10.2020 Erndtebrück: KAG bleibt ein heißes Eisen
Westfalen Post
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05.10.2020 Bad Laasphe: Rat soll KAG-Fördergelder beantragen
Westfalen Post
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05.10.2020 Bürgerinitiative hofft auf Fördermittel
Siegener Zeitung
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18.09.2020 KAG-Beiträge: Oelgershausener wollen sich weiter wehren
Westfalenpost
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10.09.2020 KAG- Anliegerbeiträge: Hilchenbach stoppt Straßenbau
Westfalenpost
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09.09.2020 Hilchenbach: Mehrheit gegen Sanierung der „Siedlung“
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09.09.2020 Feudingen: Flickenteppich auf der Ammelshelle
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08.09.2020 Netphen: Knapp 40 Familien fürchten hohe Kosten
Siegener Zeitung
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07.09.2020 Straßenbau in Netphen macht viel Ärger
Westfalenpost
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02.09.2020 Hilchenbach: Neuer Anlauf für Sanierung
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01.09.2020 Hilchenbach: Anlieger der Ferndorfstraße müssen zehn Jahre später zahlen
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30.08.2020 KAG Bürgerinitiativen enttäuscht vom Landtag
Westfalenpost
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27.08.2020 Landtag lehnt die KAG-Abschaffung klar ab
Siegener Zeitung
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26.08.2020 Hilfe für Straßenerhaltung in Wittgenstein
Siegener Zeitung
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29.05.2020 Hilchenbach: In Zukunft müssen mehr Anlieger zahlen
Westfalenpost
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28.05.2020 Marode Straßen
Radio Siegen
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Verbände zum Thema KAG
Datum Artikel & Zeitung Link
28.03.2022 Straßenausbaubeiträge: Der Anfang vom Ende ist besiegelt
Haus & Grund RHEINLANDWESTFALEN
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24.03.2022 Investitionen in das Straßennetz dauerhaft sichern
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.
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23.03.2022 Nordrhein-Westfalen muss Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen ohne Wenn und Aber
Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.
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17.02.2022 Straßenbaubeiträge in NRW vor dem Aus?
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
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--- Straßenausbaubeiträge: Abschaffung noch vor der Landtagswahl?
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
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--- Checkliste für den Straßenbaubeitragsbescheid
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
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09.02.2022 Straßenausbaubeiträge – dem Ende nah?
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.
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18.05.2021 Spärliche Förderung - Straßenbaubeiträge abschaffen
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.
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01.03.2021 Straßenbaubeiträge abschaffen und Bürokratie vermeiden
Steuerzahler.de
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26.02.2021 SPD und Steuerzahler für Abschaffung der NRW-Straßenausbaubeiträge
FinanzNachrichten.de
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26.02.2021 Das Land NRW hat nach eigenen Angaben, den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt
AD HOC NEWS
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07.09.2020 Halbierung der Straßenbaubeiträge nur ein Marketingtrick
VSSD.eu
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- - - Kommunalwahl 2020: Positionen des Verband Wohneigentum NRW
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- - - Kommunalabgaben-Gesetz: Mehr Aufwand statt Einsparungen
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- - - Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge
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05.03.2020 BdSt fordert großzügigere Stichtagsregelung beim Straßenbaubeitrag
Bund der Steuerzahler
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04.02.2020 Nur ein erster Schritt
Bund der Steuerzahler
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18.12.2019 Festhalten am Straßenbaubeitrag laut KAG ist wider die Vernunft
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17.12.2019 KAG-Änderung beim Straßenbaubeitrag nur halbherzig
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17.07.2019 Bürokratie beim Straßenbaubeitrag
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02.07.2019 Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ bewegt die Politik
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Überregional
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11.03.2022 Gebühren-Rebellen melden sich zurück
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28.02.2022 KAG-Initiative Sundern setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein
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21.02.2022 Olpe, KAG-Beiträge: Diese Straßen sind betroffe
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05.05.2021 Drolshagen: Anlieger müssen hohe Beitragssummen fürchten
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03.05.2021 Drolshagen: Neuerung in Sachen KAG
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26.04.21 Meschede: Prioritätenliste: Welche Straßen in Meschede saniert werden
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14.03.21 Kritik in Gevelsberg: Eigentümer müssen weiter zahlen
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03.03.2021 Sundern: Wut bei den Anliegern
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26.02.2021 Sundern: Stadtrat Sundern hebt KAG Moratorium auf
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20.02.2021 Oeventrop: Birkenweg Anwohner rufen die Kommunalaufsicht an
Westfalenpost
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16.02.2021 Arnsberg: Anliegerbeitrag für Straßenausbau um 50% gesenkt - Gewinner und Verlierer!
Westfalenpost
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06.02.2021 Meschede: Anlieger in Meschede müssen wieder zahlen
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30.01.2021 Heilingenhaus: Viele Baumaßnahmen auf Heiligenhauser Straßen fällig
Westfalenpost
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28.01.2021 Hofolpe: Alle Anlieger der Kampstraße müssen Voll zahlen
Westfalenpost
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08.01.2021 Ennepetal: Entlastung für Anlieger beim Straßenausbau
Westfalenpost
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02.01.2021 Xanten: Kolpingstraße soll 2021 erneuert werden
Westfalenpost
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10.09.2020 Sachsen Anhalt: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Volksstimme
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07.09.2020 Halbierung der Straßenausbaubeiträge nur ein Marketing-Trick
Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland
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03.09.2020 Schleiden: Resolution gegen Strabs: Kommune und Bürger in einem Boot
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31.08.2020 KAG-Beiträge in Espelkamp: Unabhängige sind für die Beibehaltung
Westfalen-Blatt
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18.08.2020 Espelkamper Anlieger verfassen Brief an den Ministerpräsidenten
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17.07.2020 Klaus Schonnebeck, SPD: „Nulltarif statt dicke rechnung für den Bürger“
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12.07.2020 Bei dem Thema Straßenbaubeiträge sehen sie mich leidenschaftslos
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29.06.2020 Klage gegen Straßenbaubeiträge erfolgreich
Westfälischer Anzeiger
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09.06.2020 KAG-Gegner erneuern Forderung in Corona-Krise
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24.05.2020 Stadt Marsberg informiert über Änderungen bei Straßenbaubeiträgen
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06.02.2020 Espelkamper Anlieger wollen sich gegen Straßenbaubeiträge zur Wehr setzen
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