Aktiv in der Region

Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen - das wird hier auf der Karte deutlich. In immer mehr Kommunen beteiligen sich Anlieger am Protest gegen die Straßenbaubeiträge.

Auch überregional sind wir mit Bürgerinitativen vernetzt und unterstützen Aktionen und Informationsveranstaltungen aktiv.

Stand der Dinge

Wie und in welchen Umfang wirkt die Novellierung des KAG? Hier eine Übersicht der betroffenen Straßen im Kreis Siegen-Wittgenstein.
Zusätzlich finden Sie hier die offiziellen Texte der "Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge".
(Stand: Mai 2022)

Betroffene Straßen im Kreis Siegen-Wittgenstein
Stadt/Gemeinde, Straße Erläuterung & Details in Stichpunkten

  Erndtebrück

Wabrichstraße (Kreisstraße)
  • Straße fertig ausgebaut
  • Anwohner haben 2022 ihren Beitragsbescheid erhalten
  • Maßnahme fällt nicht unter die Stichtagsregelung

  Netphen-Hainchen

Kampenstraße
Meisenweg
  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
    unter die Förderrichtlinie
  • Bescheide würden in voller Höhe erfolgen

  Netphen-Oelgershausen

Vorm Seifchen
Auf der Schütz
  • Straße befindet sich im Ausbau
  • Nach heutigem Kenntnisstand erfolgt der Bescheid voraussichtlich
    NICHT vor Ablauf der Förderrichtlinie.
  • Besonderheit: Die Baumaßnahme ist unterteilt in KAG und BauGB (Ersterschließungsbeitrag)

  Bad Lassphe

Am Sasselberg
Unterm Köpfchen
Auf der Schlenke
Auf der Stehde
Am Köpfchen
  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
    unter die Förderrichtlinie.
  • Ein Antrag wird aber geprüft, da die Stichtagsregelung sehr umfänglich
    ausgelegt werden kann, besteht Hoffnung

  Freudenberg

Nüssebergweg
  • Straße fertig ausgebaut
  • Bescheid ausstehend
  • Die Maßnahme würde unter die Stichtagsregelung fallen,
    wenn sie vor Ablauf der Förderrichtlinie abgerechnet ist.
  • Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Anwohner zu
    100 % entlastet werden könnten.

  Erndtebrück

Weiherstraße
Oberdorf
Zur Hude
Talstraße
  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Freudenberg

Eichstattweg
Schulstraße
Fürst-Moritz-Straße
  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Bad Laasphe

Untere Kohr
Langenbach
Erndtebrücker Straße
Auf der Kohr
Im Kaltenbach
Hardchen
  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

  Netphen

Habachstraße
Am Sportplatz
An der Netphe
  • Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
  • Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
    des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
    der Straßenbaubeiträge

Ergänzend: In Kreuztal und Bad Berleburg gibt es aktuell kein Straßen- und Wegekonzept, was verpflichtend für einen Fördermittelantrag ist. Weben bestehender Moratorien gibt es hier aktuell auch keine Straßenbaumaßnahmen.

Die Förderrichtlinien im Überblick
Dokument Link

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom X. April 2022, Vorabveröffentlichung

PDF-Datei

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 25. Oktober 2021

PDF-Datei

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 23. März 2020

PDF-Datei

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Der kritische Blick auf die Kommunikation

Oft wenden sich Bürger aus betroffenen Straßen mit Fragen an die Politik. Gerade nach der Erhöhung der Förderung der Anliegerbeiträge im März 2022, welches keine Abschaffung des § 8 KAG darstellt, lohnt sich ein kritischer Blick auf die Kommunikation mancher Politiker und Politikerinnen. Dies wollen wir an dieser Stelle einmal tun.

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Straßen- und Wegekonzepte
In Siegen-wittgenstein

Sie wissen nicht, ob Ihre Straße im  Ausbauplan Ihrer Stadt bzw. Ihrer Gemeinde steht? Ein Großteil der Kommunen in Siegen-Wittgenstein veröffentlichen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse im sogenannten Ratsinformationssystem. Soweit es möglich war, haben wir einige Informationen und Dokumente zusammengetragen. 

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Fotos vor Ort

Der Protest der Anlieger zeigt sich auch in Form von großen Bannern und Plakaten. Hiermit wird unter anderem auf die große finanzielle Belastung der Anlieger durch die drohenden Straßenbaubeitäge aufmerksam gemacht. Die gelben Warntafeln der Anlieger finden sich immer häufiger in den von den Beiträgen betroffenen Straßen - und das in ganz NRW!