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1. Aussage: „Wir schaffen die Straßenbaubeiträge ab“.
Das ist faktisch FALSCH. Die Beiträge wurden nicht abgeschafft, die Erhebungspflicht bleibt. Die Städte MÜSSEN diesen Beitrag ermitteln und abrechnen. Hier wurde NUR die Förderrichtlinie von 50 % auf 100 % aufgestockt.

2. Aussage: „Niemand muss mehr in NRW für Straßenbaubeiträge bezahlen.“
Das ist FALSCH. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen, bekommen den Beitrag erstattet. Alle anderen zahlen die VOLLEN Beitragssätze, auch im Jahr 2022! (Beispiele können gerne benannt werden)
Ergänzend: Wer fällt NICHT unter die Förderrichtlinie:

• Alle Baumaßnahmen, die vor dem 1.1.2018 beschlossen worden sind.
• Alle Baumaßnahmen, die kein Beschluss/- Gremiendatum vorweisen können.
• Alle Baumaßnahmen, die vor 2018 im Haushalt der Stadt erwähnt wurden.
• Alle Baumaßnahmen, die ab 2020 umgesetzt worden sind, aber KEIN Straßen und Wegekonzept haben.
• Alle Anwohner, für deren Baumaßnahme bis zum 31.12.2024 keine Abschluss-Rechnung vorliegt.

3. Aussage: „Von 130 Millionen sind nur 11 Millionen abgerufen worden“.
Fakt ist: Der Fördertopf umfasst jährlich 65 Millionen Euro. Nicht mehr und nicht weniger. Hier wird Sand ins Auge getrieben. Nicht abgerufene Fördermittel werden NICHT ins nächste Haushaltsjahr übernommen. Und selbst, wenn das so WÄRE, dann sind wir bereits im dritten Jahr, dann hätten es 195 Millionen Euro sein müssen (2020 65 Millionen, 2021 65 Millionen und 2022 65 Millionen), das ist aber NICHT der Fall.
Ergänzend: Warum sind bisher lediglich 11 Millionen Euro abgerufen worden?

• Förderanträge sind ein Bürokratiemonster. Viele Städte haben keine personellen und finanziellen Mittel, diese Anträge zu stellen.
• Manche Voraussetzungen und/oder Bedingungen konnten von den Städten NICHT erfüllt werden (Erstellung Straßen und Wegekonzept, fehlender Beschluss, Maßnahmen stehen zu lange im Haushalt usw.)

4. Aussage: „Nach der Wahl schaffen wir die Straßenbaubeiträge ab. Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.“
FALSCH! Im Wortlaut des Antrags steht etwas anderes und im WAHLPROGRAMM der CDU auch. Zitat:
„Dazu soll die Landesregierung NRW dem Landtag bis zum 30.6.2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen aufgegeben werden kann, denn es handelt sich bei dem Grundsachverhalt um ausschließlich kommunales Vermögen, welches in der Zuständigkeit und der Verantwortung der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. Damit tragen die Städte und Gemeinden auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Erhaltung dieses Vermögens.“

Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht!

Der Antrag besagt lediglich, dass die Erhebungspflicht abgeschafft werden soll!
Was eine CDU/FDP-Regierung nach der NRW-Wahl aus dem Konzeptvorschlag tatsächlich machen WÜRDE, bleibt reine Spekulation. Die Option für wiederkehrende Beiträge oder für eine KANN-Regelung hat die CDU/FDP-Koalition sich offengelassen.

Fazit/Meinung
Bürgerinnen und Bürger werden nur vorübergehend durch ein „bald auslaufendes“ Fördermittelprogramm entlastet. Es
trifft nur einzelne und eben nicht ALLE, wie CDU und FDP dies aktuell kommunizieren.

Anstatt erneut zu formulieren, was alles nicht geht, hätte ich mir gewünscht, dass CDU und FDP eine „echte“ Abschaffung umsetzen. 5 Jahre diskutieren wir nun das Thema. Aber es ist natürlich einfacher, der Antrag der SPD ist falsch.
Ich finde die Mogelpackung von CDU und FDP viel verwerflicher. Man sagt nämlich das eine und beschließt etwas anderes!

Aber dazu darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Autorin: Diana Borawski

Ergänzend: In Kreuztal und Bad Berleburg gibt es aktuell kein Straßen- und Wegekonzept, was verpflichtend für einen Fördermittelantrag ist. Weben bestehender Moratorien gibt es hier aktuell auch keine Straßenbaumaßnahmen.

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen