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Nordrhein-Westfalen ist das einzige flächendeckende Bundesland welches ihren Gemeinden verpflichtend vorschreibt, dass sie die Beiträge erheben müssen. Aufgrund der Ungerechtigkeit und letztendlich dem Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgesetz haben sich verschiedene Bürgerinitiativen zusammengeschlossen um auf die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes aufmerksam zu machen.
Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen
Diese Interessengemeinschaft wurde nicht gegründet um ein politisches Ziel zu verfolgen! Vielmehr versteht sie sich als Lobby und Zusammenschluss von betroffenen Bürger und dient ihnen als zusätzliches Sprachrohr. Die Interessengemeinschaft leistet Aufklärungsarbeit, bietet Unterstützung und informiert über den aktuellen Stand zum Thema KAG. Dieses Engagement einhergehend mit dem Protest gegen das KAG findet bereits seit Jahren in der Region statt und organisiert sich inzwischen in Form dieser Interessengemeinschaft im ganzen Kreis Siegen-Wittgenstein.
Eine kurze chronologische Übersicht der vergangenen Jahre bis hin zur aktuellen Situation rund um das Thema KAG §8 finden Sie hier.
information KAG §8
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) §8 beschreibt, dass Städte und Gemeinden in NRW dazu verpflichtet werden Anliegerbeiträge nach einer Straßensanierung von den angrenzenden Eigenheimbesitzern zu erheben.
Der Wortlaut ist wie folgt:
KAG §8 Absatz 1: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist“
Den gesamten §8 können Sie hier nachlesen.
Aktuelles
Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Freudenberg eingeladen. Wir wollen über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.
Treffpunkt ist der 07.08.20 um 17:30 Uhr im Nüssebergweg 4 in Freudenberg.
Weiterlesen »Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Hainchen eingeladen.
Treffpunkt ist der 06.08.20 um 17:30 Uhr vor der Wasserburg.
Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Hilchenbach eingeladen.
Treffpunkt ist am 05.08.2020 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden wollen wir über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.
Weiterlesen »Die Interessengemeinschaft hat die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nach Bad Laasphe eingeladen um nochmals die Sicht zum Thema Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erörtern.
Weiterlesen »Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Erndtebrück eingeladen.
Treffpunkt ist am 03.08.20 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, an dem sich ein großes Banner mit der Aufschrift befindet: „Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger“.
In Erndtebrück stehen bereits vier Straßen seit einigen Jahren auf dem Ausbauplan. Christa Guardia -Streiterin gegen die Straßenausbaubeiträge- setzt sich bereits seit 2012 dafür ein, dass die Straßen NICHT auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden. Bisher mit gutem Erfolg.
Weiterlesen »Gemeinsam für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Wir sagen NEIN zu den Straßenbaubeiträgen!
Die Politik muss jetzt handeln!
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